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Mit «Wumms» aus der Krise – Änderungen bei der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland zum 1. Januar 2021

Als liquiditätsschonende Massnahme für Unternehmen angesichts der Corona-Krise soll in Deutschland die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer nach hinten verschoben werden. Harksens Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über diese Neuregelung per 1. Januar 2021 und vergleicht sie mit der teilweise weitergehenden Rechtslage in den anderen EU-Mitgliedstaaten.

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Haftung des CMR-Frachtführers beim internationalen Transport

Nicht nur Frachtführer sollen sich mit Fragen der Haftung nach dem Übereinkommen in internationalen Strassengüterverkehr auseinandersetzen, sondern auch Unternehmen, die den CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht verwenden. Die Abhandlung von Vorpeil stellt die Grundzüge und Regelungen der Haftung beim grenzüberschreitenden Warenverkehr dar und nimmt dabei die Bedeutung des CMR-Frachtbriefs in den Fokus.

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L’admission temporaire des aéronefs d’affaires selon la Convention d’Istanbul

Im dritten und letzten Teil seiner Abhandlung legt Labaume die Bedeutung der Geschäftsluftfahrt als Wirtschaftsfaktor in der Schweiz dar und argumentiert die Wichtigkeit einer rechtssicheren und praktikablen Handhabung des Übereinkommens von Istanbul über die vorübergehende Verwendung für die überwiegend im Ausland stationierten Luftfahrzeuge.

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Bundesgericht (BGer) 3/2020

Urteil des Bundesgerichts 2C_219/2019 vom 27. April 2020 Nach der publizierten Verwaltungspraxis der EZV (Richtlinie 69-08) ist für die rechtmässige Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens die wirtschaftliche Verfügungsmacht vorauszusetzen. Dieses Kriterium stellt eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen dar. Falls im Rahmen der Einfuhrsteuerdeklaration als Importeur eine Person bezeichnet wird, die faktisch wirtschaftlich gar nicht verfügungsberechtigt ist, so…

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Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 3/2020

Urteil A-6884/2018 vom 8. April 2020 (Urteil nicht rechtskräftig) Zoll. Ursprungsregeln des FHA. Nachprüfungsverfahren Ursprungsnachweise. Frist. Vertrauensprinzip. Sachverhalt: Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen. Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die polnische Zollbehörde um…

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) 3/2020

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 16. Juli 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung» In der Rechtssache C‑496/19 betreffend Antonio Capaldo SpA gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di SalernoSachverhalt:  Im Jahr 2011 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens…

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Privatentnahme; frühere landwirtschaftliche Liegenschaft (DBG; TG)

Bei der Privatentnahme eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sind auf Ebene der direkten Bundessteuer nur die wieder eingebrachten Abschreibungen mit der Einkommenssteuer zu erfassen, während der Wertzuwachsgewinn steuerfrei bleibt. Art. 18 Abs. 4 DBG ist insofern voraussetzungslos gehalten, als die spätere Nutzung und Verwendung des Grundstücks von keiner weiteren Bedeutung ist. Der Tatbestand setzt einzig eine bis zur Privatentnahme oder Veräusserung bestehende…

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Übertragung eines Darlehens mit Einmalverzinsung; Abgeltung des Marchzinses (DBG; StHG; ZH)

Der Begriff der Veräusserung ist nicht so eng zu verstehen, dass davon einzig die Übertragung eines dinglichen oder obligatorischen Rechts an eine andere Person erfasst wäre. Der Gesetzgeber hat die Kriterien Substanzverzehr und Veräusserung im Bereich der Abgrenzung des Kapitalgewinns von Vermögenserträgen auf beweglichem Privatvermögen relativiert, indem er zusätzlich oder stattdessen auf andere Merkmale abstellt. Für Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung sieht Art. 20…

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