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Das schweizerische Steuerrecht erkennt ausländische juristische Personen als Steuersubjekte an unabhängig davon, ob die Steuerpflicht aus einer wirtschaftlichen oder persönlichen Zugehörigkeit erwächst. Indessen kennt das Steuerrecht nur im Hinblick auf ausgewählte kollektive Kapitalanlagen eine transparente Besteuerung juristischer Personen. Fröhlich zeigt in dieser Abhandlung auf, wie sich Rechtsprechung und Praxis in der Beurteilung der Fälle bei inländischen oder ausländischen…

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Folgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs Januar bis Redaktionsschluss anfangs März 2017 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 21. Dezember 2016 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz eine gegenseitige Vereinbarung über die Besteuerung der staatlichen Renten unter dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz-Deutschland. Die Vereinbarung regelt die einheitliche Anwendung und Auslegung…

Aktueller Stand des BEPS-Projektes Seit der letzten StR-Ausgabe 2/20171 sind im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting «BEPS») weitere Unterlagen von der OECD publiziert worden. Insbesondere hat die OECD am 6. Januar 2017 einen Diskussionsentwurf hinsichtlich der Abkommensberechtigung von nicht-kollektiven Anlageinstrumenten-Fonds «non-collective investment vehicle funds» (inklusive dreier…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 24. November 2016 (2C_326/2015) Einschätzungsmitteilung als Verfügung A. betrieb seit Anfang 2000 unter der Firma X. ein Einzelunternehmen. Er war vom 19. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2013 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Im August 2013…

Redaktionsschluss: 7.3.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue) 1 Grundlagen Konfiskatorische Besteuerung angewandt auf der Basis der weltweiten Einkünfte; Legalitätsprinzip; Gleichbehandlungsprinzip und Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Auslegung (BV; GE) Der Begriff «steuerbares Nettoeinkommen» gemäss Art. 60 Abs. 1 GE StG ist unpräzise. Es ist daher korrekt, dass das Verwaltungsgericht ihn ausgelegt hat. Die Lösung, zu welcher das…

Pour juger si une imposition a un effet confiscatoire, le taux de l’impôt exprimé en pour cent n’est pas seul décisif; il faut examiner la charge que représente l’imposition sur une assez longue période, en faisant abstraction des circonstances extraordinaires; à cet effet, il convient de prendre en considération l’ensemble des circonstances concrètes, la durée et la gravité de l’atteinte ainsi que le cumul avec d’autres taxes ou contributions et la possibilité de…

Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im…

Israël connaissait le principe de la remittance basis pour certains de ses résidents à l’époque où la convention a été négociée. Ainsi, une telle clause a été introduite au ch. 5 du Protocole CDI CH-IL. Cette disposition va cependant plus loin que les clauses de remittance basis habituelles qui n’exigent que le rapatriement des revenus dans l’Etat de résidence. En effet, elle ajoute, dans la seconde partie de la phrase, «oder in anderer Weise der Besteuerung in Israel…

Les versements bénévoles de personnes physiques aux personnes morales qui sont exonérées de l’impôt parce qu’elles poursuivent des buts cultuels ne sont pas déductibles fiscalement. Il ne suffit par conséquent pas de conclure à la déductibilité des versements bénévoles en faveur d’une personne morale du simple fait qu’elle est exonérée de l’impôt. Il faut prouver que l’exonération se fonde exclusivement sur un but de service public ou de pure utilité publique et non…

Als behinderungsbedingte Kosten gelten die medizinisch notwendigen Aufwendungen, die als kausale Folge der Behinderung entstehen. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber die gewöhnlichen Lebenshaltungskosten und Luxusausgaben. Als Kriterium zur Abgrenzung behinderungsbedingter Kosten von gewöhnlichen Lebenshaltungskosten greift die Unmittelbarkeit des Zusammenhangs zwischen Behinderung und Kosten; zur Abgrenzung von Luxusausgaben dient das Kriterium der medizinischen Notwendigkeit. Für die…

Kosten, die dem Werterhalt eines Grundstücks dienen, sind grundsätzlich abzugsfähig. So können praxisgemäss Anwalts- und Gerichtskosten in Abzug gebracht werden, sofern die Streitigkeit bzw. das Prozessthema die Nutzung oder die Erhaltung des Nutzwerts einer Liegenschaft (so etwa auch die Abwendung von übermässigen Immissionen) zum Gegenstand hat. Die Frage der Abzugsfähigkeit hängt dabei nicht davon ab, ob die Steuerpflichtigen mit allen Rechtsbegehren durchzudringen vermögen. Es…

Bereits zum 54. Mal wurde das internationale Steuerseminar in St. Moritz unter der fachtechnischen Leitung von Prof. Dr. Hubertus Baumhoff und Dieter Weber, Fürsprecher und dipl. Steuerexperte, durchgeführt. Der Themenkreis der Umsetzung von BEPS und den Auswirkungen auf die Unternehmens­besteuerung wurde eröffnet durch das Referat «Der Steuerstandort Schweiz im internationalen Umfeld» von Adrian Hug, Direktor der Eidg. Steuerverwaltung. Es folgten Ausführungen zur mittlerweile…