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Gemäss Bundesgericht gilt die Besteuerung des «gewerbsmässigen Händlers» unter DBG und StHG weiterhin, obwohl sie vom BdBSt übernommen worden ist und der Wortlaut sich geändert hat. Patrick Waldburger analysiert diese Steuerpraxis und problematisiert die auf diesem Gebiet bestehende, u. a. aus inhaltlich unbestimmten Indizien resultierende Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen im Lichte des Legalitätsprinzips, das fordert, dass sich Steuerfolgen mit genügender Bestimmtheit aus…

Der Gesetzgeber hat Investitionen, die dem Energiesparen dienen, an Liegenschaften im Privatvermögen den Unterhaltskosten gleichgestellt; damit erfährt eine an sich klare rechtstechnische Dichotomie einen Bruch, denn sie können deshalb vom Einkommen in Abzug gebracht werden, obwohl sie in aller Regel wertvermehrender und nicht werterhaltender Natur sind. Toni Hess beleuchtet insbesondere auch interkantonale und internationale Aspekte der steuerlichen Behandlung von Energiesparmassnahmen.

Berufliche Vorsorge und Steuern Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) publiziert in unterschiedlichen Abständen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, welche neben Hinweisen auf gesetzgeberische Aktualitäten auch Stellungnahmen des BSV sowie Zusammenfassungen jüngerer Urteile des Bundesgerichts enthalten. Die Stellungnahmen des BSV bilden keine Weisungen, sie haben aber für die Praxis grosse Bedeutung. Der vorliegende Kurzbeitrag weist auf diejenigen Stellungnahmen des BSV hin,…

Bundesgerichtsurteil vom 1. Mai 2024 (9C_604/2022)

Bundesgerichtsurteil vom 10. Juni 2023 (9C_393/2023, zur amtl. Publikation bestimmt)

Bundesgerichtsurteil vom 26. März 2024 (9C_661/2022, zur amtl. Publikation vorgesehen)

Peter Brülisauer beantwortet im Rendez-vous unsere – nicht unbedingt fachspezifischen – Fragen.

Seit dem 1.1.2024 unterliegen in der Schweiz belegene Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen unter sinngemässer Anwendung der GloBE-Mustervorschriften der schweizerischen Ergänzungssteuer. Lukas Aebi und Selina Many geben einen Überblick des in der Schweiz anwendbaren Verfahrensrechts zur OECD-Mindestbesteuerung und zeigen Schwächen der aktuellen Verfahrensordnung zur Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften auf, die bei einem künftigen Mindestbesteuerungsgesetz zu beheben wären.

Vierte systematische Entscheidübersicht des Jahres 2024

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Februar bis 30. Juni 2024

Bundesgerichtsurteil vom 4. April 2024 (9C_719/2022)

Bundesgerichtsurteil vom 24. April 2024 (9C_680/2022, zur amtl. Publikation vorgesehen)