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Regine Schluckebier fasst die Fragestellungen der Fachbeiträge der aktuellen Ausgabe der Zoll Revue zusammen.

Die «Quick Fixes» enthalten einige Erleichterungen, aber vor allem eine Reihe von Verschärfungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Für die betroffenen Unternehmen besteht in mehrfacher Hinsicht sofortiger Handlungsbedarf.

Der Brexit wird verschiedene Auswirkungen auf grenzüberschreitende Gerichtsverfahren im schweizerisch-britischen Verhältnis haben. Infolge des Ausscheidens aus der EU wird das Vereinigte Königreich nicht mehr ans LugÜ gebunden sein. Als Folge davon wird sich die Vollstreckung von Gerichtsurteilen voraussichtlich nach den nationalen Rechtsordnungen von England bzw. der Schweiz richten.

Die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms® sind überarbeitet worden und stehen in einer neuen Ausgabe zur Verfügung. Ein guter Anlass, sich über ihre Bedeutung, ihren genauen Inhalt und auch ihre Auswirkungen auf Zoll und Mehrwertsteuer einen Überblick zu verschaffen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Asien und besonders in China kann nicht mit den westlich geprägten Begriffen von freier Marktwirtschaft oder Sozialismus erfasst werden. Auch Japan und Südkorea setzten jahrzehntelang auf ein staatlich geordnetes wirtschaftliches Entwicklungsmodell. In beiden Staaten hatte faktisch jahrzehntelang eine einzige Partei die Macht, welche eng mit den grossen nationalen Konzernen verflochten war. Landeskenner sprechen von einem konfuzianistischen Entwicklungsmodell.

Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Liebe Leserinnen und LeserDie gelungene Reform der Unternehmenssteuern STAF ist ein starkes Signal, dass die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein will. Die Kantone ziehen nach. Der zum Teil hohe Nein-Anteil bzw. die Diskussion in den Par­lamenten zeigt, dass dennoch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Der Finanzdirektor Ernst Stocker sprach davon, dass Steuervorlagen mit sozialen «Goodies» abgefedert werden müssen (NZZ vom 2.9.19, S. 13), wenn man…

Rückstellungen sind mit Unsicherheiten, Annahmen und Schätzungen behaftet. Die Bildung von Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorschriften beim Rechnungslegungsrecht bei einem Einzelabschluss divergieren zu den steuerrechtlichen Vorschriften. Während im Rechnungslegungsrecht aufgrund der Zulässigkeit von stillen Reserven als Ausdruck des Vorsichtsprinzips eine grosszügige Rückstellungspraxis üblich ist, verlangen das DBG und die kantonalen…

10 VerfahrensrechtErmessensveranlagung; Tatfrage; Rechtsfrage; Beweislast (DBG; StHG; BS)Frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob der Sachverhalt einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zugänglich ist. Trifft dies zu, ist zu klären, ob die Vorinstanz eine sachgerechte Bewertungsmethode herangezogen hat. Auch dies ist eine Rechtsfrage. Sachgerecht ist ein Vorgehen, das nachvollziehbar, plausibel, anerkannt ist, in vergleichbaren Fällen verbreitete…

10 VerfahrensrechtZustellung; Eingeschriebene Post; Abholungseinladung; Beweislast (DBG; StHG; BE)Ganz allgemein ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu…