Stefan Oesterhelt unterzieht das am 1. Januar in Kraft getretene StADG und die darin enthaltenen Verfahrensbestimmungen für die Rückforderung der Verrechungssteuer im internationalen Verhältnis einer eingehenden Betrachtung und Kritik.

Aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt nicht auch die Verpflichtung zur Leistung eines Vergütungszinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben. Diesbezüglich greift die Ausnahme von der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach Art. 100 Abs. 5 BGG nicht. (E. 1.2.3) Auch Immobiliengesellschaften haben ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton ihres Sitzes bzw. ihrer tatsächlichen Verwaltung und sind dort unbeschränkt…

Wenn der Kanton, dessen Veranlagung bereits rechtskräftig ist und für den die Bindungswirkung nicht gilt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bestreitet, kommt das Bundesgericht nicht umhin, den Sachverhalt frei zu prüfen, und das Novenverbot ist zu relativieren. Vorliegend ist deshalb der Sachverhalt bezüglich Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt vom Bundesgericht unter Berücksichtigung der vom Steueramt des Kantons Solothurn in seiner Vernehmlassung…

Subjekt und Objekt der steuerlichen Entlastung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG sind für die Kantone durch den Bundesgesetzgeber verbindlich vorgegeben. Den Kantonen verbleibt insbesondere beim Ausmass und der Art der Teilbesteuerung (Teileinkünfte- oder Teilsatzverfahren) aber ein Gestaltungsspielraum. (E. 3.2.1) Das Teil- respektive Halbsatzverfahren setzt nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im…

Es steht einer Kapitalgesellschaft frei, ihrem Aktionär ein Darlehen zu Drittkonditionen zu gewähren. Eine geldwerte Leistung liegt aber insoweit vor, als von diesen Drittbedingungen bzw. einem üblichen und marktgerechten Geschäftsgebaren abgewichen wird. Das ist u. a. dann der Fall, wenn das gewährte Darlehen durch den Gesellschaftszweck nicht abgedeckt oder im Rahmen der gesamten Bilanzstruktur ungewöhnlich ist (d. h. wenn das Darlehen durch die vorhandenen Mittel der…