Dieser Beitrag umreisst anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie der Gesetzesmaterialien die Konturen des geänderten Art. 23 VStG.

Das neue Kreisschreiben Nr. 29b der ESTV zu Kapitaleinlagereserven legt die Umsetzung der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip für Publikumsgesellschaften fest. Daneben enthält es auch Praxisänderungen zur Transponierung bei Annahme eines öffentlichen Kaufangebotes sowie zur Behandlung einer Tochter-Mutter-Fusion (Reverse Merger). Schliesslich enthält es Klarstellungen zur Verwaltungspraxis bei Forderungsverzicht sowie bei Buchführung in einer funktionalen Währung.

Der Vorschlag des Bundesrates zu einer Reform der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen kommt auf den ersten Blick zu einem überraschenden Zeitpunkt. Angesichts des aktuellen Zinsniveaus geniesst die Steuersicherung in diesem Bereich derzeit eine untergeordnete Bedeutung. Treiber der Reform ist vielmehr das Anliegen der Schweizer Konzerne, ihre Anleihen aus der Schweiz heraus begeben zu können. Dies setzt voraus, dass namentlich institutionelle Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer befreit werden. Der Bundesrat will aber die Gelegenheit nutzen, um den Sicherungszweck der Steuer im Inland zu stärken. Diese erweist sich weiterhin als erforderlich, da das steuerliche Bankgeheimnis im Inland unverändert geblieben ist. Die Reform hätte positive Auswirkungen für Volkswirtschaft und Fiskus. Ihr Preis ist der erhöhte administrative Aufwand, der insbesondere Banken trifft. Die Vernehmlassung soll im 1. Quartal 2020 eröffnet werden

Nachfolgend wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen liechtensteinische (privatnützige) Stiftungen und Anstalten in den Genuss der Abkommensvorteile namentlich bei Dividenden- und Zinszahlungen gelangen. Dabei sind aber zahlreiche Einschränkungen zu beachten, sodass sich die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in der Praxis als nicht immer ganz einfach erweist. Im Folgenden sei die Problematik der Rückerstattungsberechtigung von Liechtensteiner Familienstiftungen und Anstalten am Beispiel der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen dargestellt, für welche gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. a DBA-FL die volle Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu gewähren ist.

Um das materielle Steuerrecht anwenden zu können, muss die Steuerverwaltung zeitgerecht über die dazu erforderlichen Informationen verfügen. Da es sich dabei in der Regel um Tatsachen handelt, die nur der steuerpflichtigen Person bekannt sind, ist diese verpflichtet, die steuererheblichen Tatsachen der zuständigen Steuerbehörde fristgerecht offenzulegen. Sie muss nämlich – im gemischten Veranlagungsverfahren – alles tun,…

Der Umzug aus Deutschland in die Schweiz und umgekehrt ist aufgrund des (noch) bestehenden Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft relativ unproblematisch möglich. Steuerlich hat ein solcher Umzug aber Implikationen, die ohne genaue Planungen und Überlegungen schnell zum Albtraum werden können. Während die Schweiz mit dem Wegzug ihrer Steuerpflichtigen, wenn es sich um…

Rückstellungen sind mit Unsicherheiten, Annahmen und Schätzungen behaftet. Die Bildung von Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorschriften beim Rechnungslegungsrecht bei einem Einzelabschluss divergieren zu den steuerrechtlichen Vorschriften. Während im Rechnungslegungsrecht aufgrund der Zulässigkeit von stillen Reserven als Ausdruck des Vorsichtsprinzips eine grosszügige Rückstellungspraxis üblich ist, verlangen das DBG und die kantonalen Steuergesetze eine Begründetheit. Insbesondere die Einzelprüfung…

I Einleitung Die Besteuerung von Initial Coin Offerings (ICOs) und Kryptowährungen ist ein äusserst dynamisches Rechtsgebiet. Erst unlängst haben die Autoren den aktuellen Stand bei der Besteuerung von ICOs im Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (ASA) eingehend dargestellt.1 Seither hat sich die ESTV intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und verschiedene Praxisfestlegungen publiziert2, welche bereits ein Update zum erwähnten…

Kreisschreiben Nr. 45 der eidgenössischen Steuerverwaltung Am 12. Juni 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben 45 (KS 45) publiziert. Damit hat sie nach der von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetzesrevision1 und der Quellensteuerverordnung2 von 2018 den dritten Akt der umfassenden Quellensteuerrevision vollzogen. Das 69 Seiten starke Dokument stellt in vielen Bereichen für…

1 Anlagestiftungen Anlagestiftungen (ein Institut, das man nur in der Schweiz kennt) sind auf Vorsorgeeinrich­tungen zugeschnittene Anlagegefässe. Sie sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Dabei handelt es sich um Hilfseinrichtungen in der Form einer Stiftung nach ZGB mit dem Zweck der gemeinsamen Anlage und Verwaltung (Art. 53g Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-…

Vorsorgeeinrichtungen sind zwar ex lege von der subjektiven Steuerpflicht, betreffend die direkten Steuern, befreit. Gleichwohl birgt die Bescheinigungspflicht gemäss Art. 81 Abs. 3 BVG1 bzw. Art. 8 BVV 32 gewisse steuer(-straf-)rechtliche Risiken, die anhand eines Ausgangsbeispiels veranschaulicht werden sollen3. 1 Ausgangsbeispiel Das Ausgangsbeispiel illustriert das leider nicht nur theoretisch mögliche Verhalten von Vorsorgenehmern und Vorsorgeeinrichtungen in Bezug auf…

Besteuerung von Stiftern, Begünstigten und Stiftungen mit Bezug zur Schweiz Der vorliegende Beitrag beleuchtet die steuerlichen Aspekte der Errichtung von Stiftungen, besonderen Vermögenswidmungen und stiftungsähnlich ausgestalteten Anstalten sowie Begünstigungen daran. Dabei werden verschiedene Konstellationen und Sachverhalte, insbesondere auch die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Situationen mit der Schweiz, beleuchtet. 1 Einleitung In Liechtenstein ansässige Personen unterliegen…