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Zoll Revue

Zoll Revue

Fachartikel aus der Rubrik Rechtsprechung

Bundesgericht (BGer) 3/2020

Urteil des Bundesgerichts 2C_219/2019 vom 27. April 2020 Nach der publizierten Verwaltungspraxis der EZV (Richtlinie 69-08) ist für die rechtmässige Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens die wirtschaftliche Verfügungsmacht vorauszusetzen. Dieses Kriterium stellt eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen dar. Falls im Rahmen der Einfuhrsteuerdeklaration als Importeur eine Person bezeichnet wird, die faktisch wirtschaftlich gar nicht verfügungsberechtigt ist, so…
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Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 3/2020

Urteil A-6884/2018 vom 8. April 2020 (Urteil nicht rechtskräftig) Zoll. Ursprungsregeln des FHA. Nachprüfungsverfahren Ursprungsnachweise. Frist. Vertrauensprinzip. Sachverhalt: Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen. Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die polnische…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) 3/2020

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 16. Juli 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung» In der Rechtssache C‑496/19 betreffend Antonio Capaldo SpA gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di SalernoSachverhalt:  Im Jahr 2011 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens…
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Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 2/2020

Urteil A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 Zoll. Tarifeinreihung von Dinkelspelzen-Pellets. Beweismass und Beweislastregel. Auslegung. Sachverhalt: Die A. AG meldete am 24. Oktober 2017 bei der zuständigen Zollstelle im «e-dec»-Verfahren «Pellets aus Stroh/Spreu von Getreide, ohne Zusätze, lose, zu Futterzwecken» aus Deutschland mit einer Eigenmasse von 24 860 kg und einer Rohmasse von 24 860 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie…
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Bundesgericht (BGer) 2/2020

Urteil des Bundesgerichts 2C_266/2019 vom 23. Januar 2020 Mit der Unterstellungserklärung «Ausland» ist die Fiktion verbunden, dass der Lieferant zunächst eine «Verbringung» vom Ausland ins Inland und hernach für eine logische Sekunde eine Lieferung im Inland ausgeführt habe. Wenn die berechtigte Person im Einzelfall dennoch auf die Vornahme von Sammelanmeldungen verzichtet und in ihrer Rechnung die Inlandsteuer ausweist, obwohl der Empfänger die Einfuhrsteuer zu entrichten hatte,…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) 2/2020

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 4. März 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung – Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren – Art. 242 – Für die Entziehung Verantwortlicher – Inhaber der Zolllagerbewilligung – Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Zollvorschriften – Art. 42 – Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert der fehlenden Waren…
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