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Steuer Revue

Steuer Revue

Fachartikel aus der Rubrik Rechtsprechung

Immobiliengesellschaften; Behandlung von Ausscheidungsverlusten (StHG; TG; BE)

Aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt nicht auch die Verpflichtung zur Leistung eines Vergütungszinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben. Diesbezüglich greift die Ausnahme von der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach Art. 100 Abs. 5 BGG nicht. (E. 1.2.3) Auch Immobiliengesellschaften haben ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton ihres Sitzes bzw. ihrer tatsächlichen Verwaltung und sind dort unbeschränkt…
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Ehegatten; Voraussetzung für getrennte Besteuerung; Beweislast (DBG; StHG; BL; SO)

Wenn der Kanton, dessen Veranlagung bereits rechtskräftig ist und für den die Bindungswirkung nicht gilt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bestreitet, kommt das Bundesgericht nicht umhin, den Sachverhalt frei zu prüfen, und das Novenverbot ist zu relativieren. Vorliegend ist deshalb der Sachverhalt bezüglich Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt vom Bundesgericht unter Berücksichtigung der vom Steueramt des Kantons Solothurn in seiner Vernehmlassung…
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Qualifizierte Beteiligung; Teilsatzverfahren; Bemessung des satzbestimmenden Einkommens (StHG; ZH; VS)

Subjekt und Objekt der steuerlichen Entlastung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG sind für die Kantone durch den Bundesgesetzgeber verbindlich vorgegeben. Den Kantonen verbleibt insbesondere beim Ausmass und der Art der Teilbesteuerung (Teileinkünfte- oder Teilsatzverfahren) aber ein Gestaltungsspielraum. (E. 3.2.1) Das Teil- respektive Halbsatzverfahren setzt nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im…
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Geldwerte Leistung; simuliertes Darlehen (DBG; StHG; GE)

Es steht einer Kapitalgesellschaft frei, ihrem Aktionär ein Darlehen zu Drittkonditionen zu gewähren. Eine geldwerte Leistung liegt aber insoweit vor, als von diesen Drittbedingungen bzw. einem üblichen und marktgerechten Geschäftsgebaren abgewichen wird. Das ist u. a. dann der Fall, wenn das gewährte Darlehen durch den Gesellschaftszweck nicht abgedeckt oder im Rahmen der gesamten Bilanzstruktur ungewöhnlich ist (d. h. wenn das Darlehen durch die vorhandenen Mittel der…
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Amtshilfe; Substitution der im Ersuchen genannten Person (DBA CH-IN)

Die Frage, ob der ersuchte Staat von sich aus die Person, die im ersuchenden Staat Gegenstand einer Überprüfung oder Untersuchung ist, nach der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates bestimmen und dabei gegebenenfalls von der Bezeichnung der im Amtshilfeersuchen genannten Person abweichen kann, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 2). Ergeben sich erst im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ernsthafte Zweifel an der Identität der Person,…
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Beschränkte Steuerpflicht und Höchstbelastungsvorschrift; Gleichbehandlung (BV; DBA CH-FR; FZA; GE)

Als natürliche Person schweizerischer Nationalität kann sich der Beschwerdeführer nur im Verhältnis zu Frankreich und nicht im Verhältnis zur Schweiz auf eine allfällige Verletzung von Art. 26 DBA CH-F berufen (E. 5.3). Artikel 2 FZA verbietet nicht jede Diskriminierung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sondern nur die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sofern die Situation…
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Einkauf in Vorsorgeeinrichtung; Kapitalbezug; Nachsteuer (DBG; StHG; ZH)

Wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, kann bei einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug innerhalb der Frist von Art. 79b Abs. 3 BVG die bereits rechtsbeständige Veranlagung betreffend die Abzugsberechtigung des Einkaufs im Nachsteuerverfahren noch korrigiert werden. (E. 2.1.1) Wesentlich ist vorliegend, dass der in der Steuererklärung 2014 enthaltene Fehler nicht als offenkundig gelten kann und somit keine Abklärungspflicht des…
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Grundstücke; Rechtsgleichheit (StHG; SG)

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Rekursschrift an die Unterinstanz und – allerdings nur in äusserst knapper Form – in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des kantonalen Steueramts vor der Vorinstanz die Rechtsgleichheit zur Sprache gebracht. Die Vorinstanz ist auf diese Rechtsfrage nicht näher eingegangen. Ob die Vorinstanz dadurch den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt hat, kann hier indessen offen bleiben. Ausnahmsweise kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs…
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Domicile donatrice (LMSD-VD; VD)

La recourante prétend que des décisions de taxation rendues par les autorités allemandes pour les périodes 2005 et 2006 démontreraient que la donatrice, mère du défunt, aurait eu un domicile fiscal «fictif» en Suisse en 2006. Comme le Tribunal cantonal l’a relevé, les autorités fiscales suisses ne sont pas liées par les décisions de taxation étrangères. Le fait qu’une autorité fiscale étrangère rende une décision de taxation à l’égard d’un contribuable assujetti en…
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Nach- und Strafsteuern; Beweislastverteilung; Indizienbeweis (DBG; StHG; BL)

Grundsätzlich haben die Behörden den Sachverhalt so abzuklären, dass sie von den relevanten Tatsachen «voll überzeugt» sind (sog. ‹Regelbeweismass›). Es bedarf aber keiner absoluten Gewissheit, sondern es genügt, wenn die Steuer- bzw. die Steuerjustizbehörde nach erfolgter Beweiswürdigung und aufgrund objektiver Gesichtspunkte mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» vom Vorliegen eines rechtserheblichen Sachumstandes überzeugt ist. (E. 3.2) Der…
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