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Sowohl der kantonale als auch der Bundesgesetzgeber sehen für Rechtsmittel gegen eine Ermessensveranlagung eine qualifizierte Begründungspflicht vor. Die Erfordernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen gegen eine Ermessenseinschätzung Prozessvoraussetzungen dar. Der Nachweis ist dann umfassend, wenn er den gesamten von der Ermessensveranlagung betroffenen Teil des Entscheids umfasst; blosse Teilnachweise genügen grundsätzlich…

Da es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche oder peremptorische Frist und damit eine Verwirkungsfrist handelt, geht das materielle oder prozessuale Recht insgesamt unter, falls nicht sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen innerhalb der 30 Tage erfüllt werden. Beim umfassend zu erbringenden Nachweis darüber, dass die Veranlagung «offensichtlich unrichtig» ausgefallen sei, handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung.Die blosse Beweisofferte ist nicht…

Le législateur n’entendait pas faire dépendre la recevabilité du recours en matière de droit public dans le domaine de la remise d’impôt des seuls montants en jeu et ceux-ci ne devraient en principe pas être considérés, en tant que critère à part entière, comme fondant un cas particulièrement important au sens de l’art. 83 let. m LTF. Cependant, compte tenu du fort impact que l’arrêt…

Liebe Leserinnen und LeserDie Juso wollen mit der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» oder kurz «99%-Initiative» Kapitaleinkommen ab einem Freibetrag 1,5-mal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Ein im Gesetz festzulegender Freibetrag soll verhindern, dass Kleinsparer entlastet werden. Die Juso selbst nennen als Schwelle einen Betrag von CHF 100 000.–.Die Juso wollen die zusätzlichen Steuereinnahmen auch gleich wieder…

Der Bundesrat hat die Ergänzungen der BVV 21 veröffentlicht, welche die Rahmenbedingungen im Bereich der sogenannten «1e-Pläne» konkretisieren. In diesem Rahmen hat er auch Bestimmungen zu einkommenssteuerrechtlich relevanten Parametern in die Verordnung aufgenommen.1 EinleitungIm Rahmen der 1. BVG2 Revision wurde ein BVG-Zweckartikel geschaffen, welcher seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist. Derselbe gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Grundsätze…

Kritische Stellungnahme zur Haltung der ESTVAm 15. September 2017 hat die ESTV ihre Haltung in Bezug auf die Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert1. Gemäss Ansicht der ESTV soll die Steuerverwaltung spätestens ab dem 30. September 2018 von den dem AIA unterliegenden Steuerfaktoren Kenntnis haben, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt für diese Steuerfaktoren keine straflose Selbstanzeige mehr möglich sein soll. Diese absolute Datums-Guillotine…

Eine steuerrechtliche AnalyseIn den letzten Monaten hat sich das Fürstentum Liechtenstein zu einem Hotspot für Krypto und Blockchain basierte Unternehmen entwickelt. Massgeblich hierfür sind einerseits die regulatorischen Rahmenbedingungen sowie das attraktive Steuersystem in Liechtenstein.I FragestellungenDer folgende Beitrag konzentriert sich ausschliesslich auf die steuerlichen Rahmenbedingungen im Fürstentum Liechtenstein. Die Beratungspraxis zeigt zudem, dass sich…

Überlegungen und kritische Bemerkungen zum bundesgerichtlichen Verständnis des Äquivalenzprinzips im Lichte des (eigentlich) fehlenden Fiskalzwecks bei KausalabgabenAn sich stellen Gebühren bzw. Kausalabgaben ein dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip unterliegendes Entgelt für eine staatliche Leistung dar, während Steuern die Beschaffung der für seine Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmittel durch den Staat bezwecken. Dieser Rechtssystematik…

I Neue AStG-Rechtsprechung des BFH – klar oder kontrovers?Nach § 6 des Aussensteuergesetzes (AStG) werden für alle Sachverhalte, bei denen eine natürliche Person ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland durch Wegzug beendet oder das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der Besteuerung des Wertzuwachses an Anteilen von Kapitalgesellschaften anderweitig einschränkt wird, ein steuerlicher Veräusserungsvorgang unter Massgabe des § 17…

Herbstsession 2017 der eidgenössischen Räte: Der Nationalrat stimmt einer Ausdehnung des AIA-Netzes zu. Die Beratung über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» geht in die Verlängerung. Und auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts soll definitiv verzichtet werden.

Redaktionsschluss: 09.10.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue)2 Steuerpflicht2.2 InterkantonalInterkantonale Steuerausscheidung; Erbschaftssteuer; (LU)Falls der erbschaftssteuerrechtliche Nachlass neben beweglichem auch unbewegliches Vermögen umfasst, das in einem andern als dem letzten Wohnsitzkanton des Erblassers liegt, können beide bzw. alle Kantone den jeweiligen Teil jedes Erbteils oder jedes Vermächtnisses besteuern. Massgebend ist dabei die…

Der Steuerpflichtige ist vorliegend gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, obwohl die Qualifikation der im Streit liegenden Forderungen als Privatvermögen oder Geschäftsvermögen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Steuerfaktoren hat. Es geht jedoch um die Frage, ob die Forderungen ins Vermögen des Steuerpflichtigen selber oder in dasjenige der X. gehören. Für den Beschwerdeführer ist es…