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Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH) Aus dem Umstand, dass Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG vom Wortlaut her lediglich die Steuerbussen ausdrücklich vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausnimmt, kann nicht bereits e contrario geschlossen werden, dass die übrigen Bussen und pönalen Verwaltungssanktionen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellten. Eine grammatikalisch-historische Auslegung des Gesetzestextes deutet darauf hin, dass Bussen mit pönalem Charakter vom…

Der Steuerpflichtige suchte im vorinstanzlichen Verfahren den angeordneten Kostenvorschuss bzw. die Sicherstellung von CHF 800.– durch Hingabe einer «Promissory Note» mit einem Zahlungsversprechen von EUR 900.– zu begleichen. Der Einzelrichter erachtete diese Art der Leistung als ungenügend, weshalb er zufolge Säumnis auf die Beschwerde nicht eintrat. Die Schweiz ist nicht gehalten, Wechsel und wechselähnliche Instrumente zur Tilgung öffentlich-rechtlicher Schulden zuzulassen. Einzig…

La LMSD contient des règles spéciales relatives à la prescription, mais ne fixe pas expressément un délai de prescription absolue. Au vu de la jurisprudence développée par le Tribunal fédéral, notamment en lien avec l’impôt anticipé, il s’agit d’un silence qualifié qui ne peut être comblé par le juge. Il convient ainsi de retenir que la LMSD ne contient pas de règle relative à la prescription absolue. D’après l’art. 18 al. 3 LMSD, le légataire et le donateur sont…

Le risque économique de l’entrepreneur n’est cependant pas à lui seul déterminant pour juger du caractère dépendant ou indépendant d’une activité. La nature et l’étendue de la dépendance économique et organisationnelle à l’égard du mandant ou de l’employeur peuvent singulièrement parler en faveur d’une activité dépendante dans les situations dans lesquelles l’activité en question n’exige pas, de par sa nature, des investissements importants ou de faire appel à…

Vom 15. bis 19. September 2016 fand unter dem Generalthema «Betreuung internationaler Privatkunden: Rechtlich-, steuerlich und finanz­relevante Behandlung von internationalem Kapitalvermögen» der isa Kongress statt. Er wurde bereits zum 9. Mal auf Mallorca unter der fachtechnischen Leitung von RA Dr. Wolf Wassermeyer, München, durchgeführt. Bei hochsommerlichen Temperaturen folgten gegen 100 Teilnehmer aktuellen Themen betreffend Fragen zu Privat Clients, insbesondere mit Bezug zum…

Thomas Jaussi und Markus Pfirter analysieren die konkreten Auswirkungen des DBA-FL auf die Verrechnungssteuer für kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Liechtenstein in Bezug auf Investitionen in schweizerische Aktien und Obligationen und bieten einen Überblick der Unterschiede bei der Rückforderung im Zusammenhang mit inländischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in Bezug auf schweizerische Anlagen und verschiedene Investoren.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein inländischer Investor eines ausländischen vertraglichen Anlagefonds die Verrechnungssteuer auf inländischen Titeln des Fondsvermögens zurückfordern kann; in der Folge muss die ESTV ihre bisherige Praxis ändern.

Im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen dürfen nach schweizerischem Recht keine Daten von Dritten übermittelt werden und auch die Mitwirkungspflichten Dritter gehen weniger weit. Das Bundesgericht hat diese gesetzliche Regelung weitgehend ausgehebelt. Andrea Opel analysiert die Rechtslage und die höchstrichterliche Praxis.

Die norwegische Regierung hat am 26. August 2016 das am 4. September 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum DBA mit der Schweiz genehmigt; am 31. August 2016 hat Pakistan der Unterzeichnung des bereits paraphierten DBA zwischen Pakistan und der Schweiz zugestimmt; der lettische Premierminister ermächtigte seinen Finanzminister am 20. September 2016, das bereits initialisierte Änderungsprotokoll des DBA zwischen Lettland und der Schweiz zu unterzeichnen.

In der aktuellen Ausgabe konzentrieren wir uns auf den Diskussionsentwurf zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten (Aktionspunkt 2). Weiter wird darin auf die öffentliche Konsultation der OECD bezüglich der Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten (Aktionspunkt 7) und bezüglich der Anwendung der Profit-Split-Methode (Aktionspunkte 8–10) eingegangen.

Bundesgerichtsurteil vom 23. August 2016 (2C_837/2015)

Bundesgerichtsurteil vom 23. Mai 2016 (2C_327/2016)