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1 Neuerungen im Schweizer AbkommensnetzFolgende Neuerungen1 haben sich seit dem letzten Update2 anfangs März bis Redaktionsschluss anfangs Mai 2017 hinsichtlich der Abkommen der Schweiz ergeben (chronologisch dargestellt): Am 2. März 2017 trat das von der Schweiz am 2. März 2017 und von Italien am 27. Februar 2017 unterzeichnete Abkommen über den Informationsaustausch betreffend Gruppenanfragen in Kraft. Die Vereinbarung enthält spezifische Definitionen. Zudem…

I Neue Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zu Art. 19 DBA CH-DAm 27.07.2016 äusserte sich das deutsche Bundesministerium der Finanzen (im Folgenden: BMF) in Berlin zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen aus der 2. Säule der schweizerischen Altersversorgung (vgl. auch unseren Beitrag in Steuer Revue Nr. 9/2016, Seite 666 ff). Anfang 2017 gab es bereits eine weitere Stellungnahme durch das BMF. Mit Schreiben vom 04.01.2017 hat das BMF eine sog.…

Redaktionsschluss:  4.5.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue)1 GrundlagenKonfiskatorische Besteuerung; Eigentumsgarantie; Bewertung von nicht kotierten Wertpapieren (BV; StHG; GE)Für die Beurteilung, ob eine Besteuerung konfiskatorischen Charakter hat, ist der prozentuale Steuersatz allein nicht massgebend; man muss die Steuerbelastung über eine genügend lange Periode überprüfen, damit Auswirkungen von ausserordentlichen Faktoren…

Der Beschwerdeführer 1 ist als Mieter von der angefochtenen Bestimmung zur Festlegung des steuerbaren Eigenmietwerts nicht direkt betroffen. Er ist jedoch im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG dazu legitimiert, im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle eine unzulässige Begünstigung von Eigentümern selbst bewohnter Liegenschaften geltend zu machen. Dasselbe gilt für den Beschwerdeführer 2, der als juristische Person konstituiert ist und nach seinen…

Selon le système de perception de l’IBGI instauré par les art. 80 et suivants LCP, dans la mesure où l’aliénation d’un bien immobilier porte sur un élément du patrimoine privé d’un contribuable, le bordereau de taxation définitif relatif à l’IBGI établi par l’autorité fiscale constitue une décision de taxation au sens de l’art. 35 LPFisc, susceptible ainsi de faire…

Das Verrechnungssteuerrecht kennt keine analoge Regel zu Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG, wonach die Steuerforderung durch die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person rechtskräftig wird.Rechnungsstellungen oder Zahlungsaufforderungen des Gemeinwesens können Verfügungscharakter haben; dies ist aber nicht zwingend. Weil die ESTV vorliegend anscheinend selbst nicht davon ausging, eine hoheitliche…

L’expression «se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse»  figurant à l’art. 7 let. c LAAF, qui mentionne la bonne foi, est un exemple de comportement contraire au principe de la bonne foi qui a été unilatéralement défini par la Suisse. Il convient donc, dans un premier temps, de s’interroger sur l’opposabilité de ce motif, tiré du droit interne, à…

Liebe Leserinnen und LeserAnfangs 2017 hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt zur Aufnahme einer Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, sofern die Lizenzeinnahmen im Ausland einer steuerlichen Begünstigung unterliegen. IP-Box-Regime gewähren steuerliche Anreize bei Erfüllung verschiedener länderspezifischer Anforderungen. Luxemburg, Niederlande, Grossbritannien – diverse Länder…

Vermögensschutz für Privatpersonen und Unternehmer wird in der heutigen Zeit immer wichtiger und vielschichtiger. Als rechtlich anerkannte Gestaltungsmöglichkeit bietet sich die Stiftung an, doch die Vermögenswerte sind häufig international gestreut und die Familienverhältnisse werden komplexer. Maute zeigt zunächst die Grundlagen des Art. 16 OECD-MA auf, um anschliessend – insbesondere im Verhältnis Schweiz/Liechtenstein – die Anwendbarkeit dieses Artikels auf Stiftungsratsvergütungen…

Nideröst beleuchtet die Auswirkungen einer Praxisänderung der ESTV, die per 1. Januar 2017 zahlreiche Non-Profit-Organisationen wieder der MWST-Pflicht unterstellt hat.

Frühjahrssession 2017 der eidgenössischen Räte: Der Ständerat stimmt der Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung für internationale Konzerne zu. Der Nationalrat will die Auswirkungen der «Fabi-Vorlage» begrenzen. Die Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf das Steuerrecht sollen geklärt werden.

La jurisprudence interprète les notions de «salaires, traitements et autres rémunérations similaires» en ce sens que la rémunération, unique ou périodique, qui constitue une contrepartie à une activité salariée, quel que soit le moment de son versement, entre dans le champ d’application de l’art. 15 par. 1 MC OCDE, respectivement 17 par. 1 CDI CH-FR. S’agissant en revanche d’une indemnité…