Steuerpolitik

Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.

Herbstsession: Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien gescheitert. Der Nationalrat will personenbezogene Gesellschaften entlasten, der Ständerat ein «Steuerschlupfloch» für Lotto-Millionäre schliessen.

Sommersession: Eigenmietwert, Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, diverse parlamentarische Vorstösse

Frühjahrssession: Teilrevision des MWSTG, freiwilliger Quellensteuerabzug auf Lohneinkünfte, diverse parlamentarische Vorstösse

Der Beitrag gibt einen Überblick der neuesten Entwicklungen im OECD/G20-Projekt zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung. Dabei wird insbesondere auf die im Februar 2023 veröffentlichten Leitlinien zur Mindestbesteuerung eingegangen.

Wintersession der eidgenössischen Räte: Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts; SR lehnt Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien ab; Tonnage Tax

Herbstsession 2022 der eidgenössischen Räte: Der Ständerat stimmt einer Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts «Digital Economy» zu. Der Nationalrat weist die Abschaffung des Eigenmietwerts an seine vorberatende Kommission zurück.

Sommersession 2022 der eidgenössischen Räte: Leibrenten werden neu besteuert. Die Verlustverrechnung für Unternehmen soll ausgedehnt werden. Der Fahrkostenabzug bleibt.

Frühjahrssession 2022 der eidgenössischen Räte: Das Parlament genehmigt das Grenzgängerabkommen mit Italien. Hängige Vorstösse betreffen unter anderem die gestiegenen Mineralölpreise und die hängige Reform der Verrechnungssteuer.

Tamara Pfammatter gibt einen Überblick der Arbeiten am OECD/G20-Projekt und die Umsetzungsbestrebungen in der Schweiz.

Fabian Baumer fasst die Wintersession 2021 der eidgenössischen Räte zusammen.

Herbstsession 2021 der eidgenössischen Räte: Die eidgenössischen Räte beschliessen die Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten. Der Nationalrat stimmt der Reform der Verrechnungssteuer zu, der Ständerat will den Eigenmietwert abschaffen. Der Vorstoss für einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer scheitert frühzeitig.