Herbstsession 2016: Das Parlament hat die Kontroverse um das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer beendet und eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes beschlossen. Bei der Reform der Quellenbesteuerung bestehen noch Differenzen zwischen den beiden Kammern.
Am 17. Dezember 2014 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die privilegierte Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer in Deutschland als verfassungswidrig beurteilt (Az. 1 BvL 21/12) und dem deutschen Gesetzgeber deshalb aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung vorzunehmen. Am 20. Juni 2016 hatte sich die Grosse Koalition dazu auf einen Kompromiss geeinigt, den der Bundestag am 24. Juni 2016 auch umsetzte.
Bundesgerichtsurteil vom 3. Juni 2016 (2C_851/2015 / 2C_852/2015)
Bundesgerichtsurteil vom 24. Mai 2016 (2C_861/2014)
Bundesgerichtsurteil vom 5. April 2016 (2C_156/2015)
Bundesgerichtsurteil vom 7. Juni 2016 (2C_372/2016 / 2C_374/2016)
Bundesgerichtsurteil vom 22. April 2016 (2C_173/2015 / 2C_174/2015)
Olivier Margraf beleuchtet schwierige verfahrensrechtliche Fragestellungen in interkantonalen Konstellationen, stellt unter Bezugnahme auf die einschlägige ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung Lösungsansätze und Gedankenanstösse vor.
Lothar Jansen untersucht Naturalleistungen von Kapitalgesellschaften an geschäftsführende und nicht geschäftsführende sowie im Inland und im Ausland ansässige Gesellschafter unter direktsteuerlichen, verrechnungs- und mehrwertsteuerlichen Aspekten.
Folgende Neuerungen haben sich seit dem letzten Update ergeben: Italien hat am 4. Mai 2016 das Änderungsprotokoll zum Abkommen von 1976 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Italien ratifiziert, das Königreich Bahrain und die Schweiz haben am 12. Mai 2016 ein Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…
Die OECD hat am 23. Mai 2016 die vorgeschlagenen Änderungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aufgrund der Ergebnisse des BEPS-Projekts genehmigt und am 16. August 2016 weitere Implementierungshilfen für die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Unternehmen («Country-by-Country Reporting») herausgegeben.
