Erfolglose Betreibungsmassnahmen münden regelmässig in Pfändungsverlustscheinen. In der Steuerbezugspraxis stellen sich einige Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung von entsprechenden Steuerforderungen, welche sich auch vor dem Hintergrund der auslaufenden Übergangsregelung von altrechtlichen Verlustscheinen akzentuieren.
Die Schweiz hat am 20. Januar 2016 mit Jersey, Guernsey, der Isle of Man, Island und Norwegen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs («AIA») in Steuersachen unterzeichnet. Es wird beabsichtigt, die ersten Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab dem Jahr 2017 zu erheben und dann ab dem Folgejahr bzw. ab 2018 auszutauschen. Der Austausch ist möglich, da die entsprechenden Länder die dafür nötigen internen…
Im letzten BEPS-Statusbericht haben wir erwähnt, dass am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD / G20 Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht wurden.
Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer
1. Dezember 2015 bis 29. Februar 2016
Bundesgerichtsurteil vom 18. September 2015 (2C_894/2013; 2C_895/2013)
Bundesgerichtsurteil vom 28. Januar 2016 (2C_995/2015)
Bundesgericht, Urteil vom 10. Dezember 2015 (2C_484/2015 und 2C_485/2015)
Bundesgerichtsurteil vom 23. Oktober 2015 (2C_58/2015 et 2C_59/2015)
Die Folgen der möglichen Szenarien für Schweizer Lebensmittelexporteure gehen weit über das europäische Lebensmittelrecht hinaus: In der Wahl ihrer Strategie besteht erheblicher Optimierungspotenzial betreffend den Produktabsatz in der EU. Nebst den umsatzsteuerlichen Auswirkungen sollten immer auch direktsteuerliche Aspekte und Bestimmungen zu den Verrechnungspreisen berücksichtigt werden.
Marc Enz und Benedikt Pirker nehmen den EuGH-Entscheid zur Europarechtskonformität der sog. „überdachenden Besteuerung“ zum Anlass, näher auf deren rechtliche Behandlung aus der Perspektive des FZA einzugehen.
