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Die steuerliche Festsetzungsfrist (§ 169 Abgabenordnung) bestimmt, in welchem Zeitraum eine Steuerfestsetzung in Deutschland aufgehoben oder geändert werden kann, und ist damit auch für den zeitlichen Umfang einer strafbefreienden Selbstanzeige relevant. Die Frist beginnt für die Einkommensteuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Steuererklärung eingereicht wurde (d. h. mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres) und endet regelmässig nach 4…

Bundesgerichtsurteil vom 13. Mai 2015 (2C_978/2014, 2C_979/2014

Kantonsgericht des Kantons Waadt, Urteil vom 5. Februar 2016 (FI.2015.0054)

Bundesgerichtsurteil vom 28. Dezember 2015 (2C_520/2015 und 2C_521/2015)

Bundesgerichtsurteil vom 22. Februar 2016 (2C_469/2015)

Bundesgerichtsurteil vom 9. Juni 2015 (2C_709/2014, 2C_710/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 2. Februar 2016 (2C_509/2015 et 2C_510/2015)

BEPS Action 5, der als Minimalstandard von der Schweiz umgesetzt werden muss, sieht einen spontanen Austausch gewisser Steuerrulings vor. Die Schweiz wird diese Vorgaben durch den Erlass einer Verordnung umsetzen. Betroffen sind aber nur Rulings, welche nach dem 1.1.2010 erteilt wurden und am 1.1.2017 bzw. am 1.1.2018 noch in Kraft sind.

Erfolglose Betreibungsmassnahmen münden regelmässig in Pfändungsverlustscheinen. In der Steuerbezugspraxis stellen sich einige Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung von entsprechenden Steuerforderungen, welche sich auch vor dem Hintergrund der auslaufenden Übergangsregelung von altrechtlichen Verlustscheinen akzentuieren.

Die Schweiz hat am 20. Januar 2016 mit Jersey, Guernsey, der Isle of Man, Island und Norwegen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs («AIA») in Steuersachen unterzeichnet. Es wird beabsichtigt, die ersten Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab dem Jahr 2017 zu erheben und dann ab dem Folgejahr bzw. ab 2018 auszutauschen. Der Austausch ist möglich, da die entsprechenden Länder die dafür nötigen internen…

Im letzten BEPS-Statusbericht haben wir erwähnt, dass am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD / G20 Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht wurden.

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer
1. Dezember 2015 bis 29. Februar 2016