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Beginn der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (StHG; AG)

Die Frage, in welchem Zeitpunkt die wirtschaftliche Zugehörigkeit entsteht, findet im Harmonisierungsrecht keine ausdrückliche Anordnung. Dessen ungeachtet handelt es sich um eine rein bundesrechtliche Fragestellung, ist die subjektive Steuerpflicht doch von Verfassungswegen in die Hände des Bundes gelegt. Die Steuerpflichtigen erwarben mit dem Verfügungsgeschäft vom 25. März 2013 Grundeigentum und konnten ab diesem Zeitpunkt frei darüber verfügen. Dass Nutzen und Schaden erst mit der…

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Minimalsteuer jur. Personen; Abstrakte Normenkontrolle (StHG; LU)

Die Minimalsteuer (auf Ersatzfaktoren) ist begrifflich von der Mindeststeuer zu unterscheiden. Die Mindeststeuer wird nicht auf Ersatzfaktoren berechnet, sondern als gesetzlich festgelegter Betrag erhoben, wenn die (ordentliche) Steuerleistung diesen Betrag unterschreitet. Die Mindeststeuer gemäss § 95 Abs. 3 und 4 StG/LU wird an die ordentlichen Steuern angerechnet: Sie tritt an die Stelle der ordentlichen Steuern, wenn deren Höhe unter dem Betrag der Mindeststeuer liegt. Dieses System…

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Unvollständige Deklaration; Verwirkung der Rückerstattung (ZH)

Unvollständige Deklaration; Verwirkung der Rückerstattung (ZH) Der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen ist verwirkt, falls die steuerpflichtige Person weder eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) noch zumindest eine spontane Nachmeldung vornimmt, die rechtzeitig genug erfolgt, dass die nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich…

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Anstandswidrige Eingabe (DBG; StHG; SG)

Gemäss Art. 36 Abs. 2 StG/SG kann der Gerichtspräsident weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden. Die hier beanstandete Anwendung der Vorschrift kann nur dann als rechtswidrig eingestuft werden, wenn sie gegen das Willkürverbot oder einen verfassungsmässigen Anspruch bzw. Grundsatz verstösst. Die im hier zu prüfenden Entscheid einzeln erwähnten…

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Entraide administrative; trans­mission de noms de tiers; pertinence vraisemblable; notion de «personnes proches» (CDI CH-SE; LAAF)

En l’espèce, en demandant à la Suisse des informations pour enquêter sur l’accès possible par X., ou toutes autres personnes proches de lui, au compte de la société C. n° xxx auprès de la Banque B., l’Etat requérant entend savoir si X. détient de manière indirecte ce compte bancaire, soit par le biais de proches. Telle qu’elle est utilisée dans la demande, la notion de « proches » pourrait ne pas être suffisamment précise au regard de la jurisprudence et de…

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Gemeinsame Unternehmenssteuer

Liebe Leserinnen und Leser «Wir haben uns entschlossen – mit mehr Nachdruck als in der Vergangenheit – das Projekt ‹Gemeinsame Unternehmenssteuer mit Frankreich› voranzutreiben, und auch das gerade mit Blick auf die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das heisst, wenn wir überlegen, wie wir auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern zwischen Frankreich und Deutschland entwickeln, werden auch die Realitäten, die wir jetzt in Amerika vorfinden,…

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Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS

Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS zum Vernehmlassungsverfahren des Multilateralen Instruments, dem Inkraftsetzen der Stempelabgabenbefreiung von “fiduciarie statiche” durch den Bundesrat, dem DBA mit Saudi-Arabien, zur Annahme des DBA mit Kosovo und Pakistan und des Protokolls zum DBA mit Lettland im Ständerat sowie zur US-Steuerreform.

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