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1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen1.1  Erster Austausch länderbezogener Berichte von multinationalen Unternehmen durch die ESTVEnde Juni tauschte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zum ersten Mal mit den zuständigen Behörden von Partnerstaaten länderbezogene Berichte (sog. Country-by-Country Reporting) von multinationalen Unternehmen aus. Insgesamt wurden im Rahmen dieses ersten Austauschs, welcher für die…

Rechtsprechungsübersicht des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer (4. Übersicht 2018)

Es fragt sich, ob die privilegierte Besteuerung nach Art. 8 Abs. 1 Halbsatz 2 StHG auf einer rückwärtsgerichteten oder einer vorausschauenden Sichtweise beruht: Diese Bestimmung ist insofern voraussetzungslos gehalten, als die spätere Nutzung und Verwendung von keiner weiteren Bedeutung ist. Der Tatbestand setzt einzig eine bis zur Privatentnahme oder Veräusserung bestehende Qualifikation als land- und/oder forstwirtschaftliches Grundstück voraus. Der Umstand, dass die…

Die Steuerpflichtigen haben in ihrer Steuererklärung 2013 einen Verlust von CHF 26 108.– deklariert. Daran vermag ein angeblich positiver Mittelfluss («Cashflow») entgegen der Ansicht der Steuerpflichtigen nichts zu ändern. Dass der Betrieb vollumfänglich in der Landwirtschaftszone liegen soll, ist ebenso wenig von Belang.Art. 18a Abs. 1 DBG entfaltet keine eigenständige Bedeutung, soweit es zur Privatentnahme land- und/oder forstwirtschaftlicher…

Les provisions pour les futurs mandats de recherche et de développement, qui ne constituent pas des provisions proprement dites, mais bien des réserves ouvertes fiscalement privilégiées, ont été introduites durant les débats parlementaires sur l’harmonisation fiscale, en violation du principe de l’étanchéité des périodes fiscales.En l’espèce, le mandat que les recourants ont confié au…

Die Beschwerdegegnerin und ihre Tochtergesellschaft schlossen aus obligationenrechtlicher Sicht einen Kaufvertrag ab. Dieser Vertrag enthielt indessen über seinen Inhalt als Kaufvertrag hinaus gesellschaftsrechtliche Elemente. Es wurde nicht ein Kaufvertrag zu unter Dritten üblichen Konditionen geschlossen, sondern eine Vereinbarung, deren Ziel in einer verdeckten Kapitaleinlage der Beschwerdegegnerin in ihre Tochtergesellschaft bestand, soweit der Verkehrswert der Beteiligung deren…

Für das Veranlagungsverfahren muss ein den Umständen nach hypothetischer massgeblicher Sachverhalt als Arbeitsgrundlage genügen. Im Rahmen der Untersuchungspflicht liegt somit die Entscheidung darüber, welche Auskünfte zu erteilen sind, im Ermessen der Steuerbehörden. Dabei ist nicht verlangt, dass die Unterlagen für die Veranlagung der steuerpflichtigen Person notwendig sind. Es reicht aus, wenn sie dafür grundsätzlich geeignet sind.Die…

En procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l’autorité administrative compétente s’est prononcée préalablement, d’une manière qui la lie sous la forme d’une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l’objet de la contestation qui peut être déféré…

Liebe Leserinnen und LeserImmer häufiger versuchen Staaten innerstaatliches Steuerrecht durchzusetzen – auch durch abkommensüberschreibende Normen (Treaty Override) – und nehmen dadurch in internationalen Sachverhalten Anwendungskonflikte mit Staatsvertragsrecht (Doppelbesteuerungsabkommen/DBA) in Kauf. So legiferierte Deutschland in § 50d Abs. 8 EstG explizit in einer nationalen Vorschrift «ungeachtet des Abkommens». Der Bundesfinanzgerichtshof…

Die Autoren Weber, Gregor Lüthi, Eichenberger, Altmann, Salter und Frei erörtern an den Beispielen Grossbritannien, Italien und der Schweiz pauschale Besteuerungssysteme und ziehen anhand ausgewählter Fragestellungen aus der Praxis einen Vergleich.

Mit der „segmentierten Verbandsperson“ (Protected Cell Company) hat Liechtenstein die Möglichkeit der Segmentierung juristischer Personen als Organisationsform eingeführt. Der Beitrag von Meyer und Bubalovic diskutiert, inwiefern Protected Cell Company Lösungen für die Schaffung nachhaltiger Strukturen bietet und legt dabei den Fokus auf erhöhte Substanzerfordernisse für die Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen.

Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte: Der Ständerat behandelt die Reform der Unternehmensbesteuerung und verknüpft diese mit einer AHV-Finanzierung. Der Nationalrat will die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erleichtern.