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Es liegen Versicherungsverhältnisse vor, die unstreitig unter die rückkaufsfähigen Leibrentenverträge fallen. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der zutreffenden vermögenssteuerlichen Erfassung des Rentenstammrechts. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Rechtsfrage in BGE 138 II 311 abschliessend erörtert; es handelt sich dabei um die Klärung einer harmonisierungsrechtlichen Frage, die für alle Kantone in gleicher Weise verbindlich ist. In der Folge revidierte der Landrat des…

Beim Vermögenszufluss handelt es sich um einen faktischen Vorgang. Auch blosse Gutschriften, die der Auszahlung der Leistung vorangehen oder als Alternative zu dieser bestehen, fallen unter die echten (und nicht bloss fiktiven) Erträge. Gutschrift und Auszahlung stellen nur unterschiedliche Modalitäten des Bezugs dar. Ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur «Nichteinkunft» werden. Von einer hinreichenden Korrelation ist freilich nur zu sprechen,…

Le litige porte sur la détermination du montant imposable au titre de l’IBGI suite à la radiation des deux servitudes profitant au bien-fonds des intimés. Pour l’AFC, l’indemnité de CHF 350 000.– est soumise comme telle à l’IBGI, alors que, pour les époux A et B, la reprise doit porter sur une éventuelle différence entre la perte de valeur subie par leur bien immobilier suite à cette radiation et le montant de l’indemnité perçue. Lors de la suppression d’une servitude…

Lorsque la partie est représentée par un avocat, la jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de répliquer n’impose pas à l’autorité judiciaire l’obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d’éventuelles observations. On peut attendre de l’avocat à qui une détermination ou une pièce est envoyée pour information qu’il connaisse la pratique selon laquelle, s’il entend prendre position, il le fasse directement ou demande à l’autorité de…

Liebe Leserinnen und Leser Das Steuerjahr 2017 beginnt mit einem Paukenschlag mit der Abstimmung im Februar zur Unternehmungssteuer­reform III (UStR III). Es handelt sich dabei um keine plumpe Steuersenkungsvorlage, sondern die Erhaltung der Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz bei der Abschaffung bisheriger Steuerprivilegien, welche uns vom Ausland aufgezwungen wurde. Scheitert die UStR III, verlängert sich die Rechtssicherheit für die Unternehmen. Frankenstärke und…

Olivier Margraf thematisiert das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die direkten Steuern und unter Verweis auf die einschlägige Bundesgerichtsrechtsprechung.

Bei den Informations- und Auskunftsrechten handelt es sich zentrale Elemente der Stiftungsrechtsreform und um wesentliche Instrumente der Foundation Governance: Begünstigungsberechtigten, Anwartschaftsberechtigten und aktuellen Ermessensbegünstigten stehen grundsätzlich Informations- und Auskunftsrechte zu. Thomas Niggs Artikel beleuchtet einzelne Ausnahmen von diesem Grundsatz.

I Investmentsteuerreform 2018: Deutschland reformiert die Fondsbesteuerung grundlegend Nach der Verabschiedung im deutschen Bundestag am 8. Juli 2016 ist das Investmentsteuerreformgesetz am 26. Juli 2016 im deutschen Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 1730) verkündet worden. Durch das Reformgesetz wird die Besteuerung von Fonds ab dem 1. Januar 2018 vollkommen neu geregelt, da für Investmentvermögen ein sogenanntes intransparentes Besteuerungssystem eingeführt wird. Die Neuregelungen…

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2016 bis 30. November 2016 I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1 Urteil vom 10. Juni 2016 (2C_850/2014) Escort-Agentur, Selbstständigkeit, Ort der Leistung Die X. GmbH betreibt unter dem Namen «Y» eine Escort-Agentur. Aufgrund einer MWST-Kontrolle wurde die X. GmbH rückwirkend per 1. Januar 2007 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen…

Si l’art. 11 al. 3 LHID impose une taxation séparée des prestations en cause consistant en un impôt annuel entier, on reste cependant dans le cadre de l’impôt sur le revenu au sens large, les prestations en capital de la prévoyance étant des revenus apériodiques que l’on extrait des autres revenus pour obtenir une imposition plus favorable. En conséquence, le principe ordonnant une imposition réduite pour les personnes mariées vivant en ménage commun par rapport aux personnes…

Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Materialien legen den Schluss nahe, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts und der ESTV ist dem Beschwerdeführer, der sich Ende Mai 2015 pensionieren und die Altersleistungen der Pen­sionskasse in Kapitalform ausbezahlen liess, nachdem er weniger als drei Jahre zuvor einen Einkauf von CHF 81 500.– in seine…

Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH) Aus dem Umstand, dass Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG vom Wortlaut her lediglich die Steuerbussen ausdrücklich vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausnimmt, kann nicht bereits e contrario geschlossen werden, dass die übrigen Bussen und pönalen Verwaltungssanktionen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellten. Eine grammatikalisch-historische Auslegung des Gesetzestextes deutet darauf hin, dass Bussen mit pönalem Charakter vom…