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Wenn der Kanton, dessen Veranlagung bereits rechtskräftig ist und für den die Bindungswirkung nicht gilt, die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bestreitet, kommt das Bundesgericht nicht umhin, den Sachverhalt frei zu prüfen, und das Novenverbot ist zu relativieren. Vorliegend ist deshalb der Sachverhalt bezüglich Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt vom Bundesgericht unter Berücksichtigung der vom Steueramt des Kantons Solothurn in seiner Vernehmlassung…

Subjekt und Objekt der steuerlichen Entlastung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG sind für die Kantone durch den Bundesgesetzgeber verbindlich vorgegeben. Den Kantonen verbleibt insbesondere beim Ausmass und der Art der Teilbesteuerung (Teileinkünfte- oder Teilsatzverfahren) aber ein Gestaltungsspielraum. (E. 3.2.1) Das Teil- respektive Halbsatzverfahren setzt nach dem Wortlaut der damaligen Zürcher Bestimmung Erträge aus qualifizierten Beteiligungen voraus, die im Kanton Zürich…

Es steht einer Kapitalgesellschaft frei, ihrem Aktionär ein Darlehen zu Drittkonditionen zu gewähren. Eine geldwerte Leistung liegt aber insoweit vor, als von diesen Drittbedingungen bzw. einem üblichen und marktgerechten Geschäftsgebaren abgewichen wird. Das ist u. a. dann der Fall, wenn das gewährte Darlehen durch den Gesellschaftszweck nicht abgedeckt oder im Rahmen der gesamten Bilanzstruktur ungewöhnlich ist (d. h. wenn das Darlehen durch die vorhandenen Mittel der Gesellschaft…

Die Frage, ob der ersuchte Staat von sich aus die Person, die im ersuchenden Staat Gegenstand einer Überprüfung oder Untersuchung ist, nach der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates bestimmen und dabei gegebenenfalls von der Bezeichnung der im Amtshilfeersuchen genannten Person abweichen kann, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 2). Ergeben sich erst im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ernsthafte Zweifel an der Identität der Person, gegen…

Claudio Fischer eröffnet unsere neue Rubrik Rendez-vous. Hier beantworten Personen aus verschiedenen Bereichen des Steuerrechts unsere — auch nicht fachspezifischen — Fragen.

Vorsorge und Steuern (Stand 19. Nachtrag, 2021): Alle Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge als PDF-Datei herunterladen.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser Was Zollfreilager und offene Zolllager mit der Mehrwertsteuer zu tun haben, wird von Thomas Eyer und Patrick Fux in ihrem Beitrag aus Sicht der ESTV behandelt. Auch strittige Fragen werden dargelegt; ein wichtiger und lesenswerter Beitrag zu praxisrelevanten Fragestellungen. Zu der Auslegung und Änderung von Zollanmeldungen erörtern Peter Witte und Benedikt Wemmer eine Entscheidung des FG Hamburg unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des…

Weil sich das geltende Zollrecht in der Totalrevision befindet, nutzen die Autoren Thomas Eyer und Patrick Fux die Gelegenheit, das Zolllager – im Hinblick auf seine mehrwertsteuerliche Behandlung – einer eingehenderen Betrachtung zu unterziehen.

Annette Reiser erörtert im vorliegenden Beitrag entlang des einschlägigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Adventskalender die zuweilen kontroverse Frage, welche Bestandteile einer Lieferung im Rahmen der EU-Präferenzverzollung zur Ware gehören.

Im “Pfeifer & Langen”-Urteil hat der EuGH die nachträgliche Änderung des Zollanmelders gebilligt und damit die grundsätzliche Möglichkeit nachträglicher Korrekturen eröffnet. Mit einem Entscheid des FG Hamburg im Fokus fragen die Autoren Peter Witte und Benedikt Wemmer im vorliegenden Beitrag nach den Grenzen des EuGH-Urteils.

Bundesgericht MWST Urteil des Bundesgerichts 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 Die Einlage von Eigenkapital in eine Kapitalgesellschaft liegt «out of the scope of VAT», da es von vornherein an einem Leistungsverhältnis im Sinne des Mehrwertsteuerrechts fehlt. Entsprechend erübrigt sich die Frage, ob ein steuerausgenommener Umsatz vorliege bzw. ob die Option im objektiven Sinn möglich sei. Ob der Mittelzufluss im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung oder dem Verkauf eigener Aktien steht,…

Europäischer Gerichtshof MWST URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) vom 16. September 2021 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Dienstleistung gegen Entgelt – Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird – Art. 168 – Recht…