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La question juridique de principe qui se pose est de savoir si toute personne indirectement concernée par des informations vraisemblablement pertinentes, susceptibles d’être transmises à l’Etat requérant, doit nécessairement être informée d’office par l’Administration fédérale de la procédure d’assistance administrative. Dans les arrêts du 13 juillet 2020, le Tribunal fédéral a subordonné le devoir d’information de l’Administration fédérale de l’existence…

Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Im Fall einer Forderung, die bereits mit einem Pfand gesichert ist, besteht grundsätzlich kein weiteres Sicherungsbedürfnis. Die Frage, ob mit Blick auf die Pfandnahme eine exzessive Sicherung vorliege, hängt zum…

Xavier Oberson: Taxing Robots. Helping the Economy to Adapt to the Use of Artificial Intelligence. Rezension von Fabian Baumer

Am 1. Januar 2021 ist das neue KS 37 der ESTV vom 30. Oktober 2020 betreffend Mitarbeiterbeteiligungen in Kraft getreten. Es enthält neue Regeln zur Besteuerung des Übergewinns bei der Veräusserung nicht kotierter Mitarbeiterbeteiligungen. Doch die neuen Regeln sind auslegungsbedürftig. Die Autoren Oesterhelt und Dubach beleuchten sie kritisch und sehen im neuen KS 37 nur eine teilweise Harmonisierung der unterschiedlichen kantonalen Praxen.

Das Meldeverfahren im Mehrwertsteuerrecht besitzt eine hohe praktische Bedeutung, birgt jedoch auch einige Fallstricke und Unklarheiten. Entsprechend wichtig ist die Berücksichtigung der Auswirkungen des Meldeverfahrens im Rahmen der Steuerplanung und der Vertragsgestaltung. Vogelsang bespricht diese Fragen aus Sicht der Praxis und zeigt mögliche Problemfelder sowie Lösungen auf.

Der Bundesrat befürwortet die Abschaffung der Emissionsabgabe sowie der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Die übrigen Stempelabgaben will er aus finanzpolitischen Gründen beibehalten. Baumer kommentiert diesen Positionsbezug, der im Rahmen einer parlamentarischen Initiative erfolgte, die voraussichtlich in der Wintersession 2020 vom Nationalrat behandelt werden wird.

Herbstsession 2020 der eidgenössischen Räte: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «99%» ab und unterstützt die Digitalisierung der Steuerverfahren. Der Ständerat will «Food Waste» mit steuerlichen Massnahmen bekämpfen. Verschiedene «Covid-bedingte» Vorstösse wurden neu eingereicht.

Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (1. Übersicht 2021).

En juin 2011 (inscription au registre du commerce du canton de Vaud le 21 juin 2011), l’intimé a transformé sa raison individuelle en société anonyme et celle-ci est restée assujettie en Suisse. Cette transformation, c’est-à-dire le transfert de l’entier des actifs et des passifs dans la société anonyme nouvellement créée, en application de l’art. 19 al. 1 let. b LIFD, n’entraîne donc en principe pas d’imposition des réserves latentes de la raison individuelle,…

Ergibt sich aufgrund der Verlustverrechnung nach Art. 67 DBG oder Art. 25 Abs. 2 StHG eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Folge an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids berechtigen könnte. Die Höhe des für die Nachfolgeperiode massgebenden verbleibenden Verlustvortrags ist in den Nachfolgeperioden zu prüfen, in denen ein steuerbarer Gewinn…

Während viele Aspekte der am 19. Juni vom Parlament verabschiedeten Aktienrechtsrevision das Steuerrecht nicht direkt tangieren, wirken sich gewisse Änderungen unmittelbar steuerrechtlich aus, weshalb im Rahmen der Revision insbesondere im Zusammenhang mit dem Aktienkapital in Fremdwährung und dem Kapitalband auch einige steuergesetzliche Anpassungen vorgenommen worden sind. Michael Bertschinger und Marco Mühlemann stellen die wesentlichsten steuerlich relevanten Änderungen vor.

Stefan Oesterhelt bespricht das Bundesgerichtsurteil vom 20. April 2020 zur Altreservenpraxis der ESTV und zeigt die Auswirkungen des Entscheids auf.