Im Entscheid 2C_1001/2014 kommt das Bundesgericht implizit zum Schluss, dass die Befreiung der Emissionsabgabe bei Quasifusionen lediglich dann nicht gilt, wenn eine Abnahmeumgehung vorliegt. Im besprochenen Fall wurde eine solche bejaht, obwohl sich Argumente finden liessen, dass die Transaktion weder ungewöhnlich noch ausschliesslich fiskalisch motiviert war.
Depuis quelques années, le droit suisse relatif à l’impôt anticipé prévoit une procédure de déclaration des dividendes au sein d’un groupe, en lieu et place du paiement suivi du remboursement de l’impôt.
Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend MMWST; 1. September bis 30. November 2016
Tribunal fédéral, arrêt du 11 septembre 2015 (2C_198 / 2015)
Tribunal fédéral, arrêt du 8 novembre 2015 (2C_873/2014)
Tribunal fédéral, arrêt du 6 novembre 2015 (2C_429/2014)
Tribunal Fédéral, arrêt du 17 avril 2015 (2C_139 / 2015)
Tribunal fédéral, arrêt du 1er septembre 2015 (2C_109/2015 et 2C_110/2015)
Wer Schweizer Aktien vollständig mit derivativen Finanzinstrumenten absichert, qualifiziert sich u. U. nicht als beneficial owner der Dividendenzahlungen. Dies hat zur Folge, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen verweigert wird.
Natürliche Vermutungen wirken sich bei der Beweiswürdigung aus, indem sie den Schluss von Indizien auf einen nicht direkt bewiesenen Sachumstand erlauben. Sie führen zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast, wirken sich aber im Ergebnis sehr ähnlich aus. Denn die beweisbelastete Person hat die Indizien als Vermutungsbasis zu beweisen, wogegen der Beweisgegner den Gegenbeweis erbringen muss, was durch den Nachweis von konkreten, gegenteiligen Anhaltspunkten erfolgen kann, welche erhärtete…
Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015 auszuarbeiten.
