Frühjahrssession 2016: Der Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III beraten und dabei wichtige
Differenzen zum Ständerat geschaffen. Der Ständerat stimmt der Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit der
EU und mit Australien zu. Die Revision der Quellensteuer hat den Nationalrat passiert.
Die steuerliche Festsetzungsfrist (§ 169 Abgabenordnung) bestimmt, in welchem Zeitraum eine Steuerfestsetzung in Deutschland aufgehoben oder geändert werden kann, und ist damit auch für den zeitlichen Umfang einer strafbefreienden Selbstanzeige relevant. Die Frist beginnt für die Einkommensteuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Steuererklärung eingereicht wurde (d. h. mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres) und endet regelmässig nach 4…
Tribunal fédéral, arrêt du 13 mai 2015 (2C_978/2014, 2C_979/2014)
Tribunal cantonal vaudois, arrêt du 5 février 2016 (FI.2015.0054)
Tribunal Fédéral, arrêt du 28 décembre 2015 (2C_520/2015 et 2C_521/2015)
Tribunal fédéral, arrêt du 22 février 2016 (2C_469/2015)
Tribunal fédéral, arrêt du 9 juin 2015 (2C_709/2014, 2C_710/2014)
Tribunal Fédéral, arrêt du 2 février 2016 (2C_509/2015 et 2C_510/2015)
BEPS Action 5, der als Minimalstandard von der Schweiz umgesetzt werden muss, sieht einen spontanen Austausch gewisser Steuerrulings vor. Die Schweiz wird diese Vorgaben durch den Erlass einer Verordnung umsetzen. Betroffen sind aber nur Rulings, welche nach dem 1.1.2010 erteilt wurden und am 1.1.2017 bzw. am 1.1.2018 noch in Kraft sind.
Erfolglose Betreibungsmassnahmen münden regelmässig in Pfändungsverlustscheinen. In der Steuerbezugspraxis stellen sich einige Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung von entsprechenden Steuerforderungen, welche sich auch vor dem Hintergrund der auslaufenden Übergangsregelung von altrechtlichen Verlustscheinen akzentuieren.
Die Schweiz hat am 20. Januar 2016 mit Jersey, Guernsey, der Isle of Man, Island und Norwegen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs («AIA») in Steuersachen unterzeichnet. Es wird beabsichtigt, die ersten Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab dem Jahr 2017 zu erheben und dann ab dem Folgejahr bzw. ab 2018 auszutauschen. Der Austausch ist möglich, da die entsprechenden Länder die dafür nötigen internen…
Im letzten BEPS-Statusbericht haben wir erwähnt, dass am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD / G20 Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht wurden.
