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Natürliche Vermutungen wirken sich bei der Beweiswürdigung aus, indem sie den Schluss von Indizien auf einen nicht direkt bewiesenen Sachumstand erlauben. Sie führen zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast, wirken sich aber im Ergebnis sehr ähnlich aus. Denn die beweisbelastete Person hat die Indizien als Vermutungsbasis zu beweisen, wogegen der Beweisgegner den Gegenbeweis erbringen muss, was durch den Nachweis von konkreten, gegenteiligen Anhaltspunkten erfolgen kann, welche erhärtete…

Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015 auszuarbeiten.

Die mit Grönland, Andorra und den Seychellen abgeschlossenen Steuerinformationsabkommen sind am 22. Juli 2015, 27. Juli 2015 bzw. 10. August 2015 in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Der italienische Ministerrat hat am 27. August 2015 das am 23. Februar 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen («DBA») zwischen Italien und der Schweiz genehmigt.

Tribunal Fédéral, arrêt du 30 septembre 2015 (2C_123/2014 et 2C_124/2014)

Tribunal fédéral, arrêt du 13 avril 2015 (2C_142/2014)

Tribunal fédéral, arrêt du 30 septembre 2015 (2C_560/2014/2C_561/2014)

Tribunal fédéral, arrêt du 27 août 2015 (2C_172/2015)

Tribunal fédéral, arrêt du 12 juin 2015 (2C_1094/2014)

Zuständig für die Erteilung von Rulings im Bereich der direkten Bundessteuer ist ausschliesslich die zuständige kantonale Behörde. Die Zustimmung der ESTV ist nicht erforderlich. Ein ausschliesslich von der ESTV
unterzeichnetes Ruling betreffend direkte Bundessteuer ist für den Kanton grundsätzlich nicht bindend.

Mit den eidgenössischen, branchenbezogenen Berufsbildungsfonds im Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) wollte der Gesetzgeber die Wirtschaft zur Mitfinanzierung der Aufwendungen für die berufliche Ausbildung und die berufsbezogene Weiterbildung verpflichten. Nach diesem Konzept können die zuständigen Berufsverbände – im BBG «Organisationen der Arbeitswelt» genannt – dem Bundesrat beantragen, ihren Berufsbildungsfonds allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Herbstsession 2015: Der Nationalrat hat der Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland zugestimmt. Gleichzeitig hat er sich für eine Amnestie ausgesprochen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».