Der Beitrag von Annette Reiser nimmt die Präferenzregelungen des in letzter Minute zustande gekommenen Freihandelsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich in den Blick und arbeitet ihre Bedeutung insbesondere auch für Schweizer Unternehmen heraus.
Die Verantwortung zur Einhaltung der einschlägigen Exportkontrollvorschriften liegt beim Exporteur. Exportierende Unternehmen haben daher Regeln und Prozesse unterschiedlichster Art zu beachten. Dieser Beitrag gibt eine Einführung in die grundsätzliche Systematik der Exportkontrolle, die notwendigen internen Unternehmensprozesse und die Konsequenzen bei Nichtbeachtung.
Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zoll und MWST).
Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Zoll und MWST).
In Literatur und Rechtsprechung wird die sog. „Heiratsstrafe“ seit Längerem angeprangert. Im vorliegenden Beitrag zeigt Opel auf, dass die „Heiratsstrafe“ zugleich eine „Zweitverdiener(innen)strafe“ ist und diskutiert die heiklen genderspezifischen Auswirkungen der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts hat sich auch im Bereich der beruflichen Vorsorge einiges getan. Dennoch verfügen Ehefrauen auch heute noch oft über ein geringeres Vorsorgeguthaben als Ehemänner, weshalb dem Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall besondere Bedeutung zukommt. Die Autorinnen Züger und Bölle zeigen ausgehend von den vorsorgerechtlichen Grundlagen die steuerlichen Folgen und Fragestellungen im Zusammenhang mit dem scheidungsbedingten Vorsorgeausgleich auf.
Die Art und Weise und insbesondere der Umfang einer (stillen) Mitunternehmerschaft unter Ehegatten kann unterschiedlich ausgestaltet sein und ihre Auflösung (sei es durch Ehescheidung oder durch das Ableben eines Ehegatten) zeitigt steuerliche Folgen. Simonek geht im vorliegenden Beitrag unter anderem der Frage nach, ob das Steuerrecht in der Beurteilung einer Mitunternehmerschaft der ehe- und gesellschaftsrechtlichen Qualifikation folgt oder davon abweicht.
Ehepaare sind in den meisten Kantonen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit, während Konkubinatspartnerinnen und -partner regelmässig nur begrenzt oder überhaupt nicht privilegiert werden. Die Autorinnen Dorasamy und Fracheboud untersuchen im vorliegenden Beitag, ob das dieser Ungleichbehandlung zugrundeliegende Familienprinzip noch angemessen ist oder einer Modernisierung bedarf.
Die Motion Schindler/Stucki/Imboden zur Gleichstellung im Steuerverfahren verlangt, dass Ehegatten bei der Heirat oder der Eintragung der Partnerschaft ihre zukünftige Steuernummer frei wählen können. Auch Meier und Ryter sehen in der noch heute gültigen technischen Umsetzung – die Steuernummer des Mannes wird automatisch übernommen – ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Entlang der mit solchen Forderungen verbundenen Hürden zeigt der Beitrag Lösungsansätze auf.
Der Beitrag von Henzen und Schreiber untersucht den Gegenstand der genderspezifischen preislichen Benachteiligung in ausgewählten Ländern sowie auch in der Schweiz, wobei die indirektsteuerliche Benachteiligung und zollrechtliche Diskriminierung frauenspezifischer Produkte Vordergrund stehen.
Irene Blumenstein: Erste ordentliche Rechtsprofessorin der Schweiz (ein Porträt von Franziska Rogger).
