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Bundesgerichtsurteil vom 12. Dezember 2014 (2C_138/2014)

Bundesgericht, Urteil vom 15. Januar 2015 (2C_594/2014 et 2C_597/2014)

Die CH AG mit Sitz in Zürich übt eine operative Tätigkeit aus und hat u. a. zwei Tochtergesellschaften, eine 100%ige Tochtergesellschaft in Deutschland (DE AG) sowie eine 70%ige Beteiligung in Liechtenstein. Die anderen 30% hält eine LI Stiftung (LI St), welche von einem Beirat unterstützt wird. Zudem hat der in Österreich ansässige Gründer …

Die Koordinierung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung von Personen, die in verschiedenen Ländern einer Tätigkeit nachgehen, insbesondere im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten, ist seit geraumer Zeit ein beliebtes Thema für wissenschaftliche Beiträge und beschäftigte in den letzten Jahren auch das Bundesgericht mehrfach. Selbst die spezifische Situation von Verwaltungsräten, die Verwaltungsratsmandate über die Grenze hinweg wahrnehmen, wurde bereits mehrfach diskutiert.

Aktuell gibt es drei Gesetzesvorhaben, welche die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz verändern werden. Für die insoweit bedeutsamste Reform – die der Verrechnungssteuer – geht die Vernehmlassung noch bis zum 31. März 2015.

Am 17. Dezember 2014 erklärte das höchste deutsche Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu treffen.
Allerdings führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, zur Sicherung ihres Bestands und zur…

Waadtländisches Kantonsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2014 (FI.2014.0037)

Bundesgerichtsurteil vom 20. Oktober 2014 (2C_1050/2013; 2C_1077/2013; 2C_1078/2013)

Bundesgerichtsurteil vom 20. Oktober 2014 (2C_634/2012)

Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2014 (2C_284/2014)

Am 22. September 2014 eröffnete der Bundesrat die viermonatige Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (UStR III) und publizierte den dazugehörigen Gesetzesentwurf sowie einen erläuternden Bericht. Der geplanten Reform liegen drei primäre Ziele zugrunde: (i) Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts, (ii) Beibehaltung einer kompetitiven Unternehmenssteuerbelastung sowie (iii) Sicherung der finanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) entschieden, dass die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften gem. § 13a und § 13b des deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG angesichts ihres Ausmasses und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten in Teilen nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des deutschen…