Rechtsprechung
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Pauschale Steueranrechnung (PStAV; BS)
Für die Bestimmung des Maximalbetrages nach Art. 9 Abs. 4 PStAV sind nur die Erträge mit einzubeziehen, auf welchen in den Partnerstaaten der Schweiz im Einklang mit den anwendbaren DBA Steuern erhoben worden sind; dies entspricht auch dem Sinn des Maximalbetrages: Dabei geht es um die Begrenzung der pauschalen Steueranrechnung auf den Steuerbetrag, der sich ergäbe, wenn…
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Conditions pour une exonération en raison d’un but de service public ou d’utilité publique (LIFD; LHID; GE)
L’exonération d’une personne morale sur la base de l’art. 56 let. g LIFD suppose la réalisation des trois conditions générales cumulatives suivantes: l’exclusivité de l’utilisation des fonds, l’irrévocabilité de l’affectation des fonds et l’activité effective de l’institution conformément à ses statuts. Outre ces trois conditions générales, il faut,…
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Assistance administrative; droit d’être entendu; information des tiers non visés par demande d’assistance administrative mais apparaissant dans données transmises (CDI CH-ES; LAAF; PA)
De manière générale, les CDI ne prévoient pas la participation à la procédure des personnes visées par une procédure d’assistance, ni, a fortiori, celle des personnes qui ne sont pas visées par une demande, mais dont le nom apparaît dans les renseignements que le détenteur transmet à l’Administration fédérale. Ces questions relèvent de la procédure et…
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Entscheidübersicht 3-2020
Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (3. Übersicht 2020).
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Abgrenzung zur Liebhaberei; Beurteilungsmethode (DBG; StHG; ZH)
Die erforderliche Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinngeeignetheit des Vorgehens (objektives Element) und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht der betreffenden Person (subjektives Element) zusammen. Abgesehen von Aktivitäten, die von vornherein offensichtlich ungeeignet sind, einen Gewinn zu generieren, wird die Anerkennung als selbständige Erwerbstätigkeit in der Regel erst dann verweigert, wenn aufgrund der Beobachtung einer Tätigkeit über…
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Qualification de revenu imposable ou de donation exonérée (LIFD; LHID; VS)
C’est sans arbitraire que l’autorité précédente a jugé que les faits à sa disposition ne permettaient pas d’admettre l’existence d’une donation. Certes, les recourants ont produit un contrat de donation. Toutefois, ce contrat, qui est rédigé en azéri et en anglais, est soumis au droit azerbaïdjanais, si bien qu’on ne saurait d’emblée faire référence à…
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Abgrenzung Unterhalt/wertvermehrende Aufwendungen; Nachholen von Abzügen; Behandlung von Energiesparkosten (StHG; SG)
Die harmonisierungsrechtliche Koordination lässt keine Schnittmenge zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Kosten zu. Im Ergebnis müssen die Aufwendungen im Zusammenhang mit Grundstücken ‒ soweit es sich nicht um Lebenshaltungskosten handelt, die als solche von vornherein nicht abzugsfähig sind ‒ unter dem einen oder anderen Titel zum Abzug zugelassen werden. Lagen nach dem Recht der betreffenden Steuerperiode…
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Zuständigkeit zur Veranlagung der direkten Bundessteuer; Zuständigkeit für verjährungsunterbrechende Massnahmen (DBG; NW)
Die Massgeblichkeit des Wohnsitzes am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erfasste im Anwendungsbereich von Art. 216 Abs. 1 DBG 1990 namentlich auch die Kapitalleistungen aus Vorsorge. Der örtlich zuständige Kanton ist im Sinne eines «Pflichtrechts» ebenso verpflichtet wie berechtigt, die Veranlagung und später den Bezug der direkten Bundessteuer vorzunehmen. Wird ein anderer als der zuständige Kanton…
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Privatentnahme; frühere landwirtschaftliche Liegenschaft (DBG; TG)
Bei der Privatentnahme eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sind auf Ebene der direkten Bundessteuer nur die wieder eingebrachten Abschreibungen mit der Einkommenssteuer zu erfassen, während der Wertzuwachsgewinn steuerfrei bleibt.Art. 18 Abs. 4 DBG ist insofern voraussetzungslos gehalten, als die spätere Nutzung und Verwendung des Grundstücks von keiner weiteren Bedeutung ist. Der Tatbestand setzt einzig eine bis zur…
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Übertragung eines Darlehens mit Einmalverzinsung; Abgeltung des Marchzinses (DBG; StHG; ZH)
Der Begriff der Veräusserung ist nicht so eng zu verstehen, dass davon einzig die Übertragung eines dinglichen oder obligatorischen Rechts an eine andere Person erfasst wäre. Der Gesetzgeber hat die Kriterien Substanzverzehr und Veräusserung im Bereich der Abgrenzung des Kapitalgewinns von Vermögenserträgen auf beweglichem Privatvermögen relativiert, indem er zusätzlich oder stattdessen auf andere Merkmale abstellt.Für…
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Pauschalbesteuerung eines Ehegatten; mehrere Liegenschaften; Berechnung (DBG; StHG; BE)
Weil die Besteuerung nach dem Aufwand nichts anderes darstellt als eine besondere Art der Ermittlung der Bemessungsgrundlage, und die Ermittlung dieser Grundlage auch bei der gewöhnlichen Familienbesteuerung für jeden Ehegatten zunächst gesondert erfolgt, ist dann, wenn der die subjektiven Voraussetzungen der Aufwandbesteuerung erfüllende Ehegatte (altrechtlich) für die Aufwandbesteuerung optiert, nur dessen eigene Bemessungsgrundlage nach dem…
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Contributions d’entretien versées selon système de paiements indirects s’écartant du jugement de divorce (LIFD; LHID; GE)
La question litigieuse est de savoir si un contribuable qui ne verse pas les contributions d’entretien de la manière prévue par jugement de divorce, mais qui prétend avoir mis en place, de manière informelle, un système de paiements indirects avec son ex-conjoint, peut déduire ceux-ci de son revenu en application de l’art. 33 al. 1 let. c LIFD, étant…
