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Angabe eines unrichtigen Fristablaufes im Einspracheentscheid; Vordatierung des Entscheides (DBG; StHG; BE)

Die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt einen Eröffnungsmangel dar; den vom Mangel Betroffenen darf nach Treu und Glauben daraus kein Nachteil erwachsen. Diese Praxis steht indessen unter dem Vorbehalt, dass der Betroffene den Irrtum nicht bemerkt hat und ihn bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken müssen. Dabei darf nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu führen, dass der Schutz von Treu und Glauben nicht…

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55. Internationales Steuerseminar in St. Moritz

Bereits zum 55sten Mal wurde das internationale Steuerseminar in St. Moritz unter der fachtechnischen Leitung von Prof. Dr. Hubertus Baumhoff und Dieter Weber, Fürsprecher und dipl. Steuerexperte, durchgeführt.Der rote Faden dieser Austragung war die Neuausrichtung der Europäischen Steuerpolitik im Lichte der Wahlen in Europa und den USA. Der Eröffnungsvortrag wurde von Alexander Graf Lamsdorff gehalten zum Thema «2018 – Deutschland und Europa vor neueren…

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Nationaler Steuerwettbewerb

Liebe Leserinnen und LeserDie USA hat die Steuern gesenkt. Auch wenn stets von einem Steuersatz von 21% gesprochen wird, unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuern in den Gliedstaaten müsste wohl eher von ca. 25% ausgegangen werden. Der weltweite Trend zu niedrigen Unternehmenssteuern wird sich dennoch fortsetzen.Die Schweizer Kantone schneiden im internationalen Steuerwettbewerb gut bis sehr gut ab. Von den zehn vordersten Rangplätzen werden acht von Schweizer Kantonen…

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Interkantonale Rechtsungleichheiten beim Eigenmietwert trotz harmonisierungsrechtlicher Natur der Materie

Praxisbezogene Folgen und potentielle gesetzgeberische LösungsansätzeAn sich ist harmonisierungsrechtlich vorgegeben, dass die Kantone selbstgenutztes Wohneigentum mittels Eigenmietwert zu besteuern haben. Dennoch gibt es teils erhebliche kantonale Unterschiede und zwar sowohl in Bezug auf Festsetzung bzw. Berechnung des Eigenmietwerts als auch betreffend verfahrensrechtliche Belange. Daher werden vorliegend zunächst die bundesrechtlichen Vorgaben der Eigenmietwertbesteuerung…

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Blickpunkt Bundeshaus 1-2018

Wintersession 2017 der eidgenössischen Räte: Das Parlament stimmt einer Ausdehnung des AIA-Netzes zu. Die vom Bundesrat lancierte Revision des Steuerstrafrechts ist vom Tisch. Neu eingereichte Vorstösse betreffen unter anderem die Auswirkungen der US-Steuerreform sowie die steuerliche Behandlung von Start-Up-Unternehmen.

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Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO)

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO)Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern (Art. 37b Abs. 1 erster Satz DBG).Art. 37b DBG greift nur, wenn der…

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Verein; Steuerbefreite (indirekte) Mitgliederbeiträge (DBG; StHG; ZH)

Die Anerkennung von Mitgliederbeiträgen als echte erfolgsneutrale Vorgänge durch Art. 66 DBG bildet das Pendant zur Behandlung von Kapitalzuschüssen bei Kapitalgesellschaften, die nach Art. 60 DBG ebenfalls erfolgsneutrale Vorgänge darstellen.Normalerweise könnte in der vorliegenden Konstellation die Erhebung der Mitgliederbeiträge so ausgestaltet werden, dass sie von den beiden Verbänden an den übergeordneten Verband fliessen. Die jeweiligen…

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Steuerbefreiung; Selbstbenutztes Wohneigentum; Berechnung der Nutzungsdauer (SO)

Es könnte sich fragen, ob es sachgemäss sei, wenn nicht nur für die Bestimmung des Erwerbs- und Veräusserungszeitpunkts, sondern auch für die Steuerbefreiung auf das Verpflichtungsgeschäft abgestellt wird. So liesse sich erwägen, dass die Betonung in der Wendung «dauernd und ausschliesslich selbstgenutztes Wohneigentum» nicht auf dem Wohneigentum, sondern auf der tatsächlichen Selbstnutzung liegt. Von einer solchen könnte alsdann auch…

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Steuerbefreiung; SBB (SO)

§ 209 Abs. 1 StG/SO, der die subjektiven Ausnahmen von der Steuerpflicht bei der Handänderungssteuer regelt, enthält keinen eigenständigen Katalog von Steuerbefreiungsgründen, sondern verweist auf § 90 Abs. 1 lit. a, b, c f, i, ibis und k StG/SO, nicht aber auf § 90 Abs. 1 lit. d StG/SO, welcher die Befreiung von den direkten Steuern für die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, welche die…

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Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen; Qualifikation des an die ESTV abgeführten Betrages; Rückforderungsanspruch

Die Verrechnungssteuer bezweckt auch, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, dies jedoch bloss, indem eine – nicht rückforderbare – Defraudantensteuer erhoben wird. Diese Zwecksetzung vermag nicht die bestehende gesetzliche Grundlage von Art. 4 VStG zu ersetzen bzw. zu ergänzen und eine Steuerpflicht – einzig gestützt auf teleologische Überlegungen – zu begründen. Betreffend Qualifikation der Leistung in Höhe des Dividendennettobetrages…

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