2 Assujettissement2.3 InternationalEtablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE)La reconnaissance d’un établissement stable implique une installation fixe. Cela signifie tout d’abord une installation physique, établie en un lieu précis. Il importe peu que l’entreprise soit propriétaire ou locataire de l’installation, mais il faut qu’elle ait à tout le moins un certain…
2 Steuerpflicht2.3 INTERNATIONALLebensmittelpunkt Ehepaar (DBG; StHG; ZH)Ausgangspunkt des persönlichen Mittelpunkts des Lebensinteresses des beschwerdeführenden Ehemanns ist die Ehe der beiden Beschwerdeführer. Vom Wohnsitz der Ehefrau ausgehend müssen erhebliche persönliche Kontakte durch die Beschwerdeführer vorgebracht werden, in deren Lichte die Beziehung des beschwerdeführenden Ehemanns zum Wohnsitz seiner Ehefrau in den Hintergrund rücken…
Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte: Die Kinderabzüge wie auch die Abzüge für Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Das Parlament genehmigt das multilaterale «BEPS»-Übereinkommen. Die Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten soll nicht gelockert werden.
EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz1 EinleitungDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange. Voraussetzung ist allerdings die Erwerbstätigkeit in der Schweiz.2 Die…
Liebe Leserinnen und LeserDie Finanzminister der EU haben an einem Treffen in Brüssel wie erwartet entschieden, dass die Schweiz nicht auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt wird. Vielmehr verbleibt die Schweiz auf der grauen Liste und damit unter Beobachtung. Brüssel erwartet, dass die Schweiz bis Ende 2019 die verpönten Steuerregime abschafft.Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Kriterien entwickelt, nach denen ein Land als kooperativ gilt und auf keine Liste…
Mitveranlasst durch einen entsprechenden Hinweis eines der Mitautoren dieses Beitrags hat das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 20182 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen, etwa an Nestlé oder an Novartis, und einer Beteiligungsquote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für…
I Ausgangslagea) Umsetzung von Artikel 106 BVMit dem Bundesgesetz vom 29. September 2017 über die Geldspiele (nachfolgend: Geldspielgesetz) wird einerseits der revidierte Artikel 106 BV umgesetzt, der als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen wurde.Andererseits ersetzt das Geldspielgesetz das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und…
1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen1.1 Steuerinformationsabkommen (kurz: SIA) mit Brasilien in Kraft getretenAm 4. Januar 2019 ist das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien in Kraft getreten. Das Abkommen ist für Steuerjahre mit Beginn ab 1. Januar 2020 anwendbar.1Die von der Schweiz vertretene Politik hinsichtlich der Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung sieht den Ausbau der Amtshilfe vor. Der Abschluss von…
10 ProcédureAssistance administrative ; mode d’imposition en Suisse et pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense ; (CDI CH-FR)Il convient de déterminer si le mode d’imposition en Suisse de la personne visée par une demande d’assistance administrative internationale en vue de déterminer son éventuelle résidence fiscale dans l’Etat requérant peut se révéler un…
10 VerfahrensrechtVeranlagungsverjährung (DBG; StHG; SG)Verjährungsunterbrechend ist das Verhalten der steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person nur, aber immerhin, falls und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt. Das zusätzliche Attribut führt dazu, dass nicht alles, was beispielsweise vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend erachtet wird, auch direktsteuerlich zur Unterbrechung der…
10 VerfahrensrechtBeweislastverteilung; Zahlung ins Ausland (DBG; StHG; SG)Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge gilt, dass eine formell richtige Buchhaltung vermutungsweise auch materiell richtig ist. Die Vermutung ist durch die Veranlagungsbehörde umzustossen, da steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde und steuerausschliessende Tatsachen hingegen durch die steuerpflichtige Person zu beweisen sind. Die…
7 Impôt anticipéPrestation appréciable en argent ; prescription créance fiscale ; responsabilité solidaire du bénéficiaire ultime ; rapport de fiducie (LIA ; OIA ; DPA)Du moment que c’est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a retenu l’existence de prestations appréciables en argent soumises à l’impôt anticipé effectuées entre…
