Wintersession 2018 der eidgenössischen Räte: Das Parlament beschliesst Sonderregelungen beim Beteiligungsabzug für systemrelevante Banken. Der Ständerat stimmt dem multilateralen «BEPS»-Übereinkommen zu. Das AIA-Abkommensnetz der Schweiz wird weiter ausgedehnt.
Liebe Leserinnen und LeserDer weltweite Grad der Globalisierung hat zwischen den Jahren 1990 und 2007 rasant zugenommen:* Die Finanzkrise und die darauffolgende Rezession haben diese Entwicklung aber abgebremst. Seit 2015 hat sich die Globalisierung weiter abgeflacht. Auch im Jahr 2016, dem aktuellsten Jahr des Index, stieg der Grad der weltweiten Globalisierung nur leicht an. Die ökonomische Globalisierung stagnierte.Wie die Studie weiter festhält, war die Schweiz im Jahr 2016 das am…
Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die SchweizI EinleitungDer Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accusare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen.Dieser Beitrag folgt auf einen ersten Artikel, der sich dem Grundsatz ne bis in idem gewidmet…
Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der SchweizZahlreiche umsatzsteuerliche Regelungen in Bezug auf die umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland wurden vom Bundesfinanzhof (BFH) und Europäischen Gerichtshof (EuGH) der rechtlichen Prüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 unterzogen. Als Reaktion darauf setzte das deutsche Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 26. Mai 2017 die Rechtsprechung des BFH und des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft…
10 ProcédureNotification (LIFD ; LHID ; GE)La loi sur l’impôt fédéral direct ne définit pas le moment de la notification. Il résulte toutefois de la jurisprudence constante du Tribunal fédéral qu’un envoi est considéré comme notifié non pas au moment où le destinataire en prend effectivement connaissance, mais déjà lorsque cet envoi se trouve dans la sphère…
10 ProcédureTaxation simplifiée ; taxation d’office ; procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt (LIFD ; LHID ; Cst. ; GE)La mise en œuvre de la procédure simplifiée, qui permet de faire abstraction des éléments de revenus et de fortune ne se trouvant pas en Suisse, n’excède pas le pouvoir d’appréciation dont l’autorité de…
10 VerfahrensrechtAnspruch auf Vorentscheid über die Steuerpflicht; Steuerpflicht des Ehegatten im internationalen Verhältnis; Angemessenheit der Gerichtsgebühr (DBG; StHG; ZH)Über die Frage, ob im internationalen Verhältnis in allgemeiner Weise ein Anspruch auf einen Vorentscheid über die Steuerpflicht besteht, ist sich die Lehre nicht einig und auch die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Dagegen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass dann kein…
5 Grundstückgewinn- und HandänderungssteuernSchenkung einer Immobiliengesellschaft; wirtschaftliche Handänderung (SO)Der Kanton Solothurn unterstellt lebzeitige Handänderungen zwischen Eltern und Nachkommen – anders als Vermögensübertragung im Erbfall – der Handänderungssteuer.Es gibt sachlich haltbare Gründe, eine Handänderung zufolge Erbfalls anders zu behandeln als eine Verfügung unter Lebenden, namentlich deshalb, weil…
3 Natürliche Personen3.2 Einkommen aus beweglichem VermögenGeldwerte Leistung; unterpreislicher Verkauf; Bewertung (DBG; StHG; SZ)Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Verkehrswert eines Vermögenswertes könne grundsätzlich nicht lediglich durch Vornahme der «zulässigen (planmässigen) Abschreibungen» erhoben werden. Dessen ungeachtet ist zumindest in einer ersten Phase von den…
3 Natürliche Personen3.1 Einkommen aus TätigkeitVeräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft; Bestimmung des Verkaufspreises (StHG; AG)Steuern sind nicht aufgrund irgendwelcher Situationen geschuldet, sondern nur, wenn ein gesetzlich definierter Steuertatbestand realisiert worden ist. Eine Konstellation steuersystematischer Realisation findet sich insbesondere bei Grundstückgewinnen in so genannt «dualistischen Kantonen»: Wird ein…
Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2018 bis 30. November 2018I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts1 Urteil vom 18. September 2018 (2C_240/2017)Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und FernsehenDer Gebührenpflichtige A. ist nicht unternehmerisch tätig und daher auch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Am 1. Juli 2011 stellte ihm…
1 Grenzgänger-Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz im FokusDie Grenzgängerbesteuerung führt weiterhin zu fortdauernder Rechtsunsicherheit für die betroffenen Personen. In einer jüngsten Konsultationsvereinbarung sahen sich die schweizerische und deutsche Finanzverwaltung erneut genötigt, einige Auslegungsfragen betreffend die Nichtrückkehr an den Wohnsitz regeln zu müssen. Leider entgegen dem DBA-Wortlaut zulasten der…
