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Liebe Leserinnen und LeserDas Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) führte eine empirische Studie durch mit der Fragestellung, wie sich multinationale Unternehmen mit dem Umgang mit Standorten in Steueroasen verhalten.*Eine erhöhte Steuertransparenz ist immer wieder im politischen Fokus, seit die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Arbeit zur Vermeidung aggressiver Steuerplanung multinationaler Unternehmen…

1 Automatischer Informationsaustausch – Erstmals werden Millionen Steuerdaten in Deutschland ausgewertetSeit der Finanz- und Schuldenkrise drängen die G20, die OECD sowie die EU-Kommission auf zunehmende Steuertransparenz, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde zum 1. Januar 2017 der Automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (kurz: «AIA») eingeführt. Auf Basis des gemeinsamen Meldestandards…

Entscheidübersicht2019-4(Redaktionsschluss: 7.8.2019)von RA Dr. Heinrich Jud, Zumikon, JUDAT GmbH1Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials.VorbemerkungAuf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen…

7 VerrechnungssteuerRückforderung Verrechnungssteuer gemäss DBA CH-FR, Fälligkeiten 2009-2011 (VStG; DBA CH-FR)Als Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist es Sache der ESTV, Form und Inhalt der Antragsformulare und Fragebogen zu bestimmen sowie die den Rückerstattungsanträgen beizufügenden Belege zu bezeichnen. Dabei kommt der ESTV ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der pflichtgemäss auszuüben ist und seine Grenzen namentlich bei offensichtlich…

10 ProcédureProcédures de taxation dans les rapports intercantonaux ; conditions tentative de soustrac­tion d’impôt (LHID ; OLHID ; GE)Il résulte de l’arrêt entrepris que le contribuable n’a pas remis de déclarations dans le canton de Genève pour les années fiscales 2010 à 2013, alors qu’il exerçait dans ce canton une activité lucrative indépendante, de sorte…

10 ProcédureAssistance administrative ; pertinence vraisemblable ; imposition à la dépense (CDI CH-ES ; LAAF)En communiquant l’information selon laquelle les intimés ont été imposés d’après la dépense, l’Administration fédérale a répondu à une question pertinente de l’autorité requérante visant à savoir sur quelles bases les…

3 Natürliche Personen3.6 Abzüge / GewinnungskostenAbzugsfähigkeit von an deutsches Vorsorgewerk geleisteten Beiträgen (DBG; BL)Grundsätzlich werden Beiträge an ausländische Sozialversicherungen zum Abzug zugelassen, wenn eine in der Schweiz steuerpflichtige Person weiterhin – ausschliesslich – dem Sozialversicherungsregime des ausländischen Staates untersteht. Bei der Beschwerdeführerin besteht keine ausschliessliche…

10 ProcédureTaxation d’office effectuée sans sommation non entachée de nullité ; (LIFD ; LHID ; GE)La procédure de taxation d’office est soumise à des exigences de procédure strictes. En particulier, l’autorité doit procéder à la sommation du contribuable avant d’établir une pareille taxation (art. 130 al. 2 LIFD), tandis que ce dernier doit motiver sa réclamation…

Sommersession 2019 der eidgenössischen Räte: Das Parlament lehnt es weiterhin ab, die Voraussetzungen für Steueramtshilfe bei Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, zu lockern. Der Ständerat will den Abzug für Kinderbetreuungskosten, nicht aber den allgemeinen Kinderabzug erhöhen. Der Nationalrat nimmt die Debatte über die Einführung der Individualbesteuerung wieder auf.

Vorsorgeeinrichtungen sind zwar ex lege von der subjektiven Steuerpflicht, betreffend die direkten Steuern, befreit. Gleichwohl birgt die Bescheinigungspflicht gemäss Art. 81 Abs. 3 BVG1 bzw. Art. 8 BVV 32 gewisse steuer(-straf-)rechtliche Risiken, die anhand eines Ausgangsbeispiels veranschaulicht werden sollen3.1 AusgangsbeispielDas Ausgangsbeispiel illustriert das leider nicht nur theoretisch mögliche Verhalten von Vorsorgenehmern und Vorsorgeeinrichtungen in Bezug…

Besteuerung von Stiftern, Begünstigten und Stiftungen mit Bezug zur SchweizDer vorliegende Beitrag beleuchtet die steuerlichen Aspekte der Errichtung von Stiftungen, besonderen Vermögenswidmungen und stiftungsähnlich ausgestalteten Anstalten sowie Begünstigungen daran. Dabei werden verschiedene Konstellationen und Sachverhalte, insbesondere auch die Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Situationen mit der Schweiz, beleuchtet.1 EinleitungIn…

1 Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen (DAC6)Die Steuertransparenz wird international immer weiter vorangetrieben – nun werden auch Steuerberater und andere Intermediäre erfasst. In Deutschland hat hierzu das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang Februar 2019 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Pflicht von Steuergestaltungen» vorgelegt. Diese ist Teil des EU-Massnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und…