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Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Liebe Leserinnen und LeserDie gelungene Reform der Unternehmenssteuern STAF ist ein starkes Signal, dass die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Standort sein will. Die Kantone ziehen nach. Der zum Teil hohe Nein-Anteil bzw. die Diskussion in den Par­lamenten zeigt, dass dennoch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Der Finanzdirektor Ernst Stocker sprach davon, dass Steuervorlagen mit sozialen «Goodies» abgefedert werden müssen (NZZ vom 2.9.19, S. 13), wenn man…

Rückstellungen sind mit Unsicherheiten, Annahmen und Schätzungen behaftet. Die Bildung von Rückstellungen nach handelsrechtlichen Vorschriften beim Rechnungslegungsrecht bei einem Einzelabschluss divergieren zu den steuerrechtlichen Vorschriften. Während im Rechnungslegungsrecht aufgrund der Zulässigkeit von stillen Reserven als Ausdruck des Vorsichtsprinzips eine grosszügige Rückstellungspraxis üblich ist, verlangen das DBG und die kantonalen…

10 VerfahrensrechtErmessensveranlagung; Tatfrage; Rechtsfrage; Beweislast (DBG; StHG; BS)Frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob der Sachverhalt einer Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zugänglich ist. Trifft dies zu, ist zu klären, ob die Vorinstanz eine sachgerechte Bewertungsmethode herangezogen hat. Auch dies ist eine Rechtsfrage. Sachgerecht ist ein Vorgehen, das nachvollziehbar, plausibel, anerkannt ist, in vergleichbaren Fällen verbreitete…

10 VerfahrensrechtZustellung; Eingeschriebene Post; Abholungseinladung; Beweislast (DBG; StHG; BE)Ganz allgemein ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu…

7 VerrechnungssteuerRückerstattung; Verschulden (VStG; ZH)Bei fahrlässiger oder unverschuldeter Nichtdeklaration ist die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erst dann durch Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VStG ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der fraglichen Betreffnisse kein Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren mehr hängig ist – und auch nicht mehr eingeleitet werden kann – und sie deshalb endgültig nicht mehr mit der…

3 Personnes physiques3.3 Revenus provenant de la fortune immobilièreValeur locative d’un immeuble mis en vente (LHID ; GE)La LHID prévoit que l’impôt sur le revenu a notamment pour objet la valeur locative de l’habitation du contribuable dans son propre immeuble (art. 7 al. 1 LHID). Cette disposition oblige les cantons à imposer la valeur locative des immeubles et ne leur laisse partant pas de marge de manoeuvre pour déterminer…

3 Natürliche Personen3.2 Einkommen aus beweglichem VermögenTeilbesteuerung; Ertrag aus Genossenschaft (StHG; AG)Wer Anspruch auf eine allfällige Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung hat (Subjekt der Teilbesteuerung), wird durch das Steuerharmonisierungsgesetz verbindlich festgelegt. Ob Ausschüttungen aus einer Genossenschaft ohne Grundkapital und Anteilscheine als Beteiligungserträge im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG zu betrachten sind (Objekt…

7 Impôt anticipéDemande de remboursement de l’impôt anticipé selon CDI ; obligation de renseignement (LIA ; CDI CH-F)Lorsqu’une convention de double imposition est applicable à un éventuel remboursement de l’impôt anticipé suisse en faveur d’un bénéficiaire résidant à l’étranger, il convient d’examiner si la question de l’obligation de renseigner et…

10 ProcédureNotification irrégulière, point de départ calcul du délai de recours ; courrier A Plus (LIFD ; JU)En l’occurrence, la décision sur réclamation du 22 mars 2017 a été adressée directement aux seuls recourants par courrier « A Plus ». Il ressort pourtant des faits constatés que les recourants avaient dûment informé le Service des contributions, dans…