Rechtsprechung
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Entscheidübersicht 2019–3
(Redaktionsschluss: 13.5.2019)von RA Dr. Heinrich Jud, Zumikon, JUDAT GmbH1Der Autor dankt seinen JUDAT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung beim Zusammentragen des Entscheidmaterials.VorbemerkungAuf vielseitigen Wunsch werden Entscheide auch dann in diese Entscheidübersicht aufgenommen, wenn sie (noch) nicht in einer Zeitschrift abgedruckt worden sind. Die meisten Entscheide sind jedoch ab sofort im Volltext in der Juristischen Datenbank…
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Umsatzabgabe; Ausweis als Effektenhändler (StG)
8 StempelabgabenUmsatzabgabe; Ausweis als Effektenhändler (StG)Banken im Sinne des BankenG, die Schweizerische Nationalbank und die Pfandbriefzentralen gelten ohne besonderen Ausweis als registrierte Effektenhändler. Alle sonstigen Effektenhändler gelten nicht ohne weiteres als registrierte Effektenhändler; sie haben sich vielmehr gegenüber ihren Vertragsparteien mit einer Erklärung nach amtlichem Formular als registrierte Effektenhändler…
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Assujettissement limité d’une Anstalt liechtensteinoise: assimilation à une société de capitaux ou à une fondation (LIFD ; LHID ; VS)
4 Personnes morales4.5 Calcul de l’impôtAssujettissement limité d’une Anstalt liechtensteinoise : assimilation à une société de capitaux ou à une fondation (LIFD ; LHID ; VS)Pour mettre concrètement en oeuvre la règle d’assimilation de l’art. 49 al. 3 LIFD, il est logique d’appliquer en priorité le critère de la forme juridique en présence d’une…
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Holdinggesellschaft; Grundstückgewinn (StHG; FR)
4 Juristische Personen4.3 Privilegierte GesellschaftenHoldinggesellschaft; Grundstückgewinn (StHG; FR)Grundstückgewinne von Holdinggesellschaften gehören nach einhelliger Lehrmeinung zum Liegenschaftenertrag im weiteren Sinne. Der Begriff «Erträge» umfasst nicht nur die periodischen Ertragsüberschüsse, sondern auch die Kapitalgewinne der Holdinggesellschaften aus der Veräusserung von Grundeigentum. Nichts Gegenteiliges kann daraus…
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Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhalt
3 Natürliche Personen3.6 Abzüge/gewinnungskostenPauschalabzug für Liegenschaftsunterhalt: Geschäfts- oder Privatvermögen; Grundeigentum der Ehefrauen von Liegenschaftenhändlern (DBG; StHG; SO)Bei der Hingabe von Geld handelt es sich um eine übliche Form der Beteiligung an einer einfachen Gesellschaft. Nach der Darstellung des Steueramts wurde der von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellte Betrag jedoch als Darlehen behandelt, was gegen…
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Scission par séparation d’une participation détenue par une holding ; prestation appréciable en argent (LIFD ; LHID ; GE)
3 Personnes physiques3.2 Revenus provenant de la fortune mobilièreScission par séparation d’une participation détenue par une holding ; prestation appréciable en argent (LIFD ; LHID ; GE)Dans le cas présent, avec l’instance précédente, il faut constater que les conditions de l’art. 61 al. 1 LIFD sont dûment remplies. Les conditions figurant sous la let. b de l’art. 61 al. 1…
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Akteneinsichtsrecht (DBG; StHG; SO)
10 VerfahrensrechtAkteneinsichtsrecht (DBG; StHG; SO)Es fragt sich, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder ob er die Zustellung ans Bürodomizil des im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts mitumfasst.Hat die steuerpflichtige Person keinen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt beigezogen, scheint an sich unbestritten, dass das Akteneinsichtsrecht von Vornherein (nur) in den…
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Ermessensveranlagung; Veranlagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO)
10 VerfahrensrechtErmessensveranlagung; Veranlagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO)Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG schreibt für die Vornahme der Ermessensveranlagung keine bestimmte Methodik vor. Die gemischte Methode, die einerseits auf einer Vermögensrechnung und anderseits auf dem mutmasslichen Privataufwand beruht, bildet direktsteuerlich eine verlässliche und weit verbreitete Methode.Es ist – anders als im Fall der ordentlichen…
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Emissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als Quasifusion
8 StempelabgabenEmissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als QuasifusionSoll eine Quasifusion trotz Selbstständigkeit der betroffenen Gesellschaften einen wirtschaftlichen Zusammenschluss derselben bewirken, ist erforderlich, dass Beteiligungsrechte ausgetauscht werden. Die Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Beteiligungsrechte ist nicht bloss ein formales Kriterium, sondern die Voraussetzung dafür, dass auf der Beteiligungsebene eine wirtschaftliche…
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Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH)
5 Grundstückgewinn- und HandänderungssteuernAnrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH)Für die Gewinnermittlung und die Steuerberechnung ist bei der Grundstückgewinnsteuer der erzielte Mehrwert, also die Differenz zwischen Erlös und Anlagekosten, massgeblich. Damit ist systemimmanent, dass der Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Grundstücken nach anderen Massstäben und Kriterien erhoben und…
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Kinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird
3 Natürliche Personen3.6 Abzüge/GewinnungskostenKinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird (DBG; ZG)Die spezielle abzugsrechtliche Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr der Volljährigkeit des Kindes ist vom Gesetzgeber nicht bedacht worden und hat entsprechend keine Regelung erfahren.Steuersystematisch betrachtet kommt bis zum Volljährigwerden des Kindes der unterhaltsberechtigte Elternteil für den Unterhalt des Kindes auf, nach dem…
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Déductions/frais d’acquisition du revenu
3 Personnes physiques3.6 Déductions / frais d’acquisition du revenuRachat dans une caisse de pension et versement capital retraite d’institution de libre passage ; déductibilité jusqu’à concurrence d’amélioration de prévoyance (LIFD ; LHID ; LPP ; VD)D’après la jurisprudence relative à l’art. 79b LPP, tout versement d’une prestation en capital effectué dans…
