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Vierte systematische Entscheidübersicht des Jahres 2024

Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. Februar bis 30. Juni 2024

Bundesgerichtsurteil vom 4. April 2024 (9C_719/2022)

Bundesgerichtsurteil vom 24. April 2024 (9C_680/2022, zur amtl. Publikation vorgesehen)

Bundesgerichtsurteil vom 20. Februar 2024 (9C_195/2023)

Bundesgerichtsurteil vom 8. Mai 2024 (2C_208/2024)

Bundesgerichtsurteil vom 26. April 2024 (2C_912/2022)

Adriano Marantelli beantwortet im Rendez-vous unsere – nicht unbedingt fachspezifischen – Fragen.

Mit der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» will die Juso eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% einführen für Personen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Ausserdem werden Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gefordert. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung ab allfälligem Inkrafttreten der Initiative unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.

Im Rahmen der Legislaturplanung 2019–2023 ist der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Individualbesteuerung beauftragt; dieses laufende Gesetzesprojekt stellt er der «Steuergerechtigkeits-Initiative» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Sirgit Meier und Fabian Baumer untersuchen anhand eines Fallbeispiels, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehegatten gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates künftig ermittelt würden und welche steuerlichen…

Dritte systematische Entscheidübersicht des Jahres 2024

Bundesgerichtsurteil vom 26. Mai 2023 (9C_475/2023, zur amtl. Publikation vorgesehen)