Rechtsprechung
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Begriff der Leibrente; Rückkaufsfähigkeit (StHG; VS)
Neue rechtliche Vorbringen, die sich im Rahmen des Streitgegenstands vor Vorinstanz halten, sind zulässig.Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut des Leibrentenvertrages fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg.Keine Leibrente ist die Zeitrente («rente certaine»), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innerhalb eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich…
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Nachweis eines Treuhandverhältnisses (DBG; StHG; NW)
Praxisgemäss sind die Steuerbehörden berechtigt, Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte – unter Vorbehalt des Gegenbeweises – demjenigen zuzuschreiben, auf dessen Name sie lauten, denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wird ein in eigenem Namen abgeschlossenes Rechtsgeschäft auch auf eigene Rechnung getätigt. Liegt – ausnahmsweise – ein indirektes Vertretungs- bzw. Treuhandverhältnis vor, obliegt daher dessen Nachweis als…
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Assistance administrative; dispositions de nature procédurale d’application immédiate; rétroactivité (CDI CH-US)
Les dispositions régissant l’assistance administrative qui figurent dans les CDI fixent des règles de procédure qui, partant et sauf disposition contraire, sont d’application immédiate, peu importe que les périodes fiscales visées par les demandes soient antérieures à l’entrée en vigueur des règles de procédure. A cet égard, il ne faut pas confondre l’applicabilité immédiate…
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Entscheidübersicht 4-2021
Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (4. Übersicht 2021).
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Sponsoring; Gesellschafterkontokorrent (StHG; DBG; SO)
Die steuerrechtliche Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet die Betriebswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmenswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen. Nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem erzielten Erwerb betriebswirtschaftlich in einem direkten (organischen) Zusammenhang stehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb…
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Calcul valeur locative; prise en compte de conditions locales (LIFD; LHID; GE)
Dans la mesure où l’information n° 5/2007 relative à la nouvelle détermination de la valeur locative genevoise du 28 juin 2007 permet une application correcte des dispositions légales dans un cas d’espèce, le juge doit en tenir compte. On ne saurait par conséquent d’emblée considérer qu’en respectant la méthode de calcul contenue dans cette information pour fixer…
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Dreieckstheorie; Veräusserung einer Beteiligung mit Substanzentnahme (StHG; DBG; ZH)
Gemäss der Dreieckstheorie kann einkommenssteuerrechtlich eine geldwerte Leistung an einen der Gesellschaft nahestehenden Dritten unter Umständen als steuerbare Zuwendung (insbesondere als verdeckte Gewinnausschüttung) an den Aktionär qualifiziert werden. Bei geldwerten Leistungen zwischen Schwestergesellschaften fliesst der Vorteil an sich unmittelbar von einer Schwestergesellschaft zur anderen. Die an den Gesellschaften beteiligten Aktionäre sind mittelbar betroffen,…
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Drittpreisvergleich, Dealing at arm’s length (StHG; DBG; BL)
Nach ständiger Rechtsprechung beantwortet sich die Frage, ob eine angemessene Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, anhand eines Vergleichs der zu beurteilenden Leistung mit einer gleichartigen, zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Leistung.Art. 58 Abs. 3 DBG enthält hinsichtlich der Anwendung der dort erwähnten Standardmethoden keine Hierarchie und aus dieser Bestimmung ergeben sich auch keine Anweisungen dazu, wie die…
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Fondation; exonération fiscale en raison d’un but de pure utilité publique, condition du désintéressement (LIFD; LHID; VD)
L’exigence du «désintéressement» de la part de la personne morale réclamant une exonération pour but de pure utilité publique suppose une activité altruiste. Le fait de poursuivre des objectifs entrepreneuriaux n’est généralement pas d’utilité publique, pas plus que le fait de soutenir une entreprise orientée, dans son principe, vers le profit.Une personne morale peut en…
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Revision; Nichtigkeit der Veranlagung; Krasse Differenz der Ermessensaufrechnung bei kantonalen Steuern und direkter Bundessteuer (StHG; AG)
Im konkreten Fall beruht die Differenz zwischen der Veranlagung bei den Kantons- und Gemeindesteuern gegenüber derjenigen bei der direkten Bundessteuer bloss auf einer abweichenden Beweiswürdigung hinsichtlich des identischen Sachverhalts. Es fehlen jegliche Hinweise darauf, dass nachträglich Umstände bekannt geworden wären, die den Sachverhalt, welcher der Veranlagungsverfügung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 zugrunde gelegen habe,…
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Entscheidübersicht 3-2021
Zusammenfassungen steuerrechtlicher Entscheide des Bundesgerichts und weiterer Instanzen in der praktischen Übersicht (3. Übersicht 2021).
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Aufenthalt aus medizinischen Gründen; Ambulante Behandlung (DBG; StHG; ZH)
Anders als bei der Begründung eines steuerrechtlichen Wohnsitzes wird für die Annahme eines steuerrechtlichen Aufenthalts einzig ein tatsächliches Verweilen im Sinne einer physischen Anwesenheit (objektives Element) vorausgesetzt. Das subjektive Element der Absicht des dauernden Verbleibens ist hingegen nicht erforderlich.Der Aufenthalt zu Sonderzwecken kann auch bei Vorliegen eines ausländischen Wohnsitzes am Ort der Lehranstalt oder Heilstätte…
