Diverses
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Blickpunkt Liechtenstein
Die schwedische Steuerverwaltung hat eine Stellungnahme publiziert, in welcher es um die Erhebung von Quellensteuern bei Ausschüttungen von einer schwedischen Aktiengesellschaft an eine liechtensteinische Aktiengesellschaft geht. Diesbezüglich führt sie aus, dass eine Ausschüttung einer schwedischen Aktiengesellschaft an eine liechtensteinische Aktiengesellschaft bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen von der schwedischen Quellensteuer ausgenommen ist, auch wenn die unilaterale…
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Blickpunkt BEPS
Am 29. April 2015 und am 4. Juni 2015 hat die OECD zwei Diskussionsentwürfe zu Aktionspunkt 8 über Kostenumlagevereinbarungen (sogenannte Cost Contribution Agreements, nachfolgend «KUV») und schwer zu bewertenden Immaterialgütern (sogenannte Hard-to-value Intangibles) veröffentlicht. Die eingereichten Kommentare und Stellungnahmen zu diesen Diskussionsentwürfen wurden auf der Website der OECD publik gemacht. Beide Diskussionsentwürfe wurden zudem im…
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Blickpunkt International
Anlässlich der Sitzung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der im letzten Quartal 2015 anstehenden Prüfung der Schweiz durch das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke («Global Forum») befasst. Im Hinblick auf diese zweite Phase der Überprüfung, welche die Amtshilfepraxis der Schweiz zum Gegenstand hat, wird der Bundesrat dem Parlament…
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Blickpunkt Deutschland
Die steuerliche Behandlung von Auszahlungen aus der privatrechtlichen Pensionskasse (2. Säule) führt seit Jahren zu fortlaufenden Diskussionen mit der deutschen Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 26. November 2014 (VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und VIII R 40/11) entschieden, dass zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium zu unterscheiden…
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Blickpunkt Deutschland
Die von der deutschen Finanzverwaltung bisher ungeklärte Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 27. Mai 2015 (IV C 1-S 2210/15/10001:002) beantwortet. Das BMF kommt dabei zu dem Ergebnis, dass negative Einlagezinsen mangels ihrer Eigenschaft als Entgelt für…
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Blickpunkt BEPS
Am 31. März 2015 hat die OECD ihren ersten Diskussionsentwurf zu Aktionspunkt 12 über die Verpflichtung von Steuerpflichtigen – oder gegebenenfalls von Promotoren, das heisst zum Beispiel von Beratern – zur Offenlegung ihrer Steuerplanungsmodelle publiziert. In diesem Diskussionsentwurf wird aufgerufen bis zum 30. April 2015 Kommentare einzureichen. Die öffentliche Konsultation ist für den 11. März…
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Blickpunkt International
Gestützt auf die zwischen der Schweiz und Australien am 3. März 2015 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, hat der Bundesrat am 29. April 2015 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese Vereinbarung ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, da es sich dabei um die erste Erklärung handelt, mit der der…
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Blickpunkt Deutschland
Am 18. Dezember 2014 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündet, sie werde zukünftig Guthaben auf ihren Girokonten mit einem Zins in Höhe von -0.25% belasten. Fast zeitgleich hatten bereits die ersten Finanzinstitute in Deutschland aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, fortan negative Zinsen von ihren Kunden zu verlangen. Da die SNB am 15.…
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Blickpunkt Liechtenstein
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein schliessen Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen ab
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Blickpunkt BEPS
Am 6. Februar 2015 veröffentlichte die OECD den gegenwärtigen Stand hinsichtlich der drei Kernbereiche des BEPS-Projekts betreffend der Aktionspunkte 5 (Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken), 13 (Anpassung der Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften und Country-by-Country Reporting) und 15 (Entwicklung eines multilateralen Instrumentes) und präsentierte diese im Rahmen des G20-Finanzminister-Treffens vom 9. und 10. Februar 2015.
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Blickpunkt International
Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen, EU State Aid Investigations
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Blickpunkt Deutschland
Am 17. Dezember 2014 erklärte das höchste deutsche Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Allerdings führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass es im Entscheidungsspielraum des…
