Am 17. Dezember 2014 erklärte das höchste deutsche Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu treffen.
Allerdings führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, zur Sicherung ihres Bestands und zur…
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