Diverses
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Blickpunkt Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Neuregelung des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bis Ende Juni 2016 gefordert. Die bisherigen Ausnahmeregelungen – insbesondere bei der Unternehmensnachfolge –gingen den Richtern zu weit und seien daher nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gleich-heitsgrundsatz im Einklang zu bringen. Nach langem Ringen konnte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am 20.…
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Blickpunkt BEPS
In den letzten BEPS-Statusberichten haben wir die am 5. Oktober 2015 veröffentlichten finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») thematisiert. Wie im Aktionspunkt 6 Bericht zum Abkommensmissbrauch angekündigt, hat die OECD mit den Anfang 2016 vorgesehenen Folgearbeiten begonnen. So wurden zwei neue Diskussionsentwürfe…
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Blickpunkt Deutschland
Die steuerliche Festsetzungsfrist (§ 169 Abgabenordnung) bestimmt, in welchem Zeitraum eine Steuerfestsetzung in Deutschland aufgehoben oder geändert werden kann, und ist damit auch für den zeitlichen Umfang einer strafbefreienden Selbstanzeige relevant. Die Frist beginnt für die Einkommensteuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO) grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Steuererklärung eingereicht wurde…
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Blickpunkt International
Die Schweiz hat am 20. Januar 2016 mit Jersey, Guernsey, der Isle of Man, Island und Norwegen eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs («AIA») in Steuersachen unterzeichnet. Es wird beabsichtigt, die ersten Daten gemäss dem globalen Standard für den AIA ab dem Jahr 2017 zu erheben und dann ab dem Folgejahr bzw.…
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Blickpunkt BEPS
Im letzten BEPS-Statusbericht haben wir erwähnt, dass am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD / G20 Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht wurden.
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Blickpunkt Deutschland
Mit Urteil vom 10. November 2015 (Az.: IX R 20/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Verluste aus so genannten «Knock-Out-Produkten» bei automatischem Optionsverfall einkommensteuerlich für die Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer (d. h. bis 31. Dezember 2008) unbeachtlich sind. Knock-Out-Produkte verbriefen Optionsrechte, die bei Eintritt einer vordefinierten Bedingung zwangsläufig und ohne aktive Entscheidung des…
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Blickpunkt International
Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz und weitere Untersuchungsmassnahmen betreffend State aid der EU-Kommission
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Blickpunkt BEPS
Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015…
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Blickpunkt International
Die mit Grönland, Andorra und den Seychellen abgeschlossenen Steuerinformationsabkommen sind am 22. Juli 2015, 27. Juli 2015 bzw. 10. August 2015 in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Der italienische Ministerrat hat am 27. August 2015 das am 23. Februar 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern…
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Blickpunkt Deutschland
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».
