Diverses
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Blickpunkt BEPS
Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015…
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Blickpunkt International
Die mit Grönland, Andorra und den Seychellen abgeschlossenen Steuerinformationsabkommen sind am 22. Juli 2015, 27. Juli 2015 bzw. 10. August 2015 in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Der italienische Ministerrat hat am 27. August 2015 das am 23. Februar 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern…
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Blickpunkt Deutschland
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, veröffentlicht am 30. September 2015) entschieden, dass bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gerade nicht das Tätigkeitsortprinzip, sondern vielmehr die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat greift. Solche Abfindungen werden nicht für die bisher ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern für ein «nicht tätig Werden».
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Blickpunkt Liechtenstein
Die schwedische Steuerverwaltung hat eine Stellungnahme publiziert, in welcher es um die Erhebung von Quellensteuern bei Ausschüttungen von einer schwedischen Aktiengesellschaft an eine liechtensteinische Aktiengesellschaft geht. Diesbezüglich führt sie aus, dass eine Ausschüttung einer schwedischen Aktiengesellschaft an eine liechtensteinische Aktiengesellschaft bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen von der schwedischen Quellensteuer ausgenommen ist, auch wenn die unilaterale…
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Blickpunkt BEPS
Am 29. April 2015 und am 4. Juni 2015 hat die OECD zwei Diskussionsentwürfe zu Aktionspunkt 8 über Kostenumlagevereinbarungen (sogenannte Cost Contribution Agreements, nachfolgend «KUV») und schwer zu bewertenden Immaterialgütern (sogenannte Hard-to-value Intangibles) veröffentlicht. Die eingereichten Kommentare und Stellungnahmen zu diesen Diskussionsentwürfen wurden auf der Website der OECD publik gemacht. Beide Diskussionsentwürfe wurden zudem im…
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Blickpunkt International
Anlässlich der Sitzung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der im letzten Quartal 2015 anstehenden Prüfung der Schweiz durch das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke («Global Forum») befasst. Im Hinblick auf diese zweite Phase der Überprüfung, welche die Amtshilfepraxis der Schweiz zum Gegenstand hat, wird der Bundesrat dem Parlament…
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Blickpunkt Deutschland
Die steuerliche Behandlung von Auszahlungen aus der privatrechtlichen Pensionskasse (2. Säule) führt seit Jahren zu fortlaufenden Diskussionen mit der deutschen Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 26. November 2014 (VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und VIII R 40/11) entschieden, dass zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium zu unterscheiden…
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Blickpunkt Deutschland
Die von der deutschen Finanzverwaltung bisher ungeklärte Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 27. Mai 2015 (IV C 1-S 2210/15/10001:002) beantwortet. Das BMF kommt dabei zu dem Ergebnis, dass negative Einlagezinsen mangels ihrer Eigenschaft als Entgelt für…
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Blickpunkt BEPS
Am 31. März 2015 hat die OECD ihren ersten Diskussionsentwurf zu Aktionspunkt 12 über die Verpflichtung von Steuerpflichtigen – oder gegebenenfalls von Promotoren, das heisst zum Beispiel von Beratern – zur Offenlegung ihrer Steuerplanungsmodelle publiziert. In diesem Diskussionsentwurf wird aufgerufen bis zum 30. April 2015 Kommentare einzureichen. Die öffentliche Konsultation ist für den 11. März…
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Blickpunkt International
Gestützt auf die zwischen der Schweiz und Australien am 3. März 2015 unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, hat der Bundesrat am 29. April 2015 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese Vereinbarung ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, da es sich dabei um die erste Erklärung handelt, mit der der…
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Blickpunkt Deutschland
Am 18. Dezember 2014 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündet, sie werde zukünftig Guthaben auf ihren Girokonten mit einem Zins in Höhe von -0.25% belasten. Fast zeitgleich hatten bereits die ersten Finanzinstitute in Deutschland aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, fortan negative Zinsen von ihren Kunden zu verlangen. Da die SNB am 15.…
