Rechtsprechung
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Barauszahlung des Vorsorgeguthabens infolge (behaupteter) Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit (StHG; AG; GR)
Aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt nicht auch die Verpflichtung zur Leistung eines Vergütungszinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben.Die Steuerbehörden sind bei der Beurteilung, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt oder aufgenommen wurde, nicht an die Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung gebunden; denn diese ist nicht mit Verfügungsbefugnis ausgestattet.Umstritten ist vorliegend einzig, ob das…
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Altlastensanierung; wertvermehrende Aufwendung; Nutzungsänderung (StHG; LU)
Tatsachen und Beweismittel, welche infolge verletzter Mitwirkungspflicht zurückbehalten worden sind, können nicht als durch den angefochtenen Entscheid veranlasst betrachtet werden und sind nicht rechtserheblich. Kommen die steuerpflichtigen Personen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsdarstellung nur unzureichend nach, wird deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn die Behörde nicht aufs Geratewohl weitere Beweise erhebt.Von den Unterhaltskosten…
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Sicherstellungsverfügung (DBG; StHG; ZH)
Bei der Sicherstellung im Sinne von Art. 169 DBG handelt es sich um eine vorläufige Massnahme; sie hat keinen Einfluss auf Bestand und Höhe der Steuerforderung. Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden können, sie ist aber auch jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere Beurteilung nahelegen. Die…
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Entscheidübersicht 2017–1
Redaktionsschluss: 9.1.2017Gliederung: Sachgebiete (Rechtsprechung Steuer Revue)1 GrundlagenKonfiskatorische Besteuerung; Besteuerung von Ehegatten (BV; DBG; StHG; GE)Der vorliegende Rechtsstreit konzentriert sich auf die Frage, ob es bei der Beurteilung des konfiskatorischen Charakters einer Steuer angebracht ist, die globale Steuersituation der Ehegatten zu berücksichtigen, oder – wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt wird – ob nur auf die…
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Schutz von Treu und Glauben; Gesetzesänderung; Vermögenssteuerliche Erfassung des Rentenstammrechts (StHG; BL)
Es liegen Versicherungsverhältnisse vor, die unstreitig unter die rückkaufsfähigen Leibrentenverträge fallen. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der zutreffenden vermögenssteuerlichen Erfassung des Rentenstammrechts. Das Bundesgericht hat die aufgeworfene Rechtsfrage in BGE 138 II 311 abschliessend erörtert; es handelt sich dabei um die Klärung einer harmonisierungsrechtlichen Frage, die für alle Kantone in gleicher Weise…
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Rechts- oder sittenwidrige Vermögenszuflüsse; Beurteilung des korrelierenden Vermögensabganges (DBG; StHG; TG)
Beim Vermögenszufluss handelt es sich um einen faktischen Vorgang. Auch blosse Gutschriften, die der Auszahlung der Leistung vorangehen oder als Alternative zu dieser bestehen, fallen unter die echten (und nicht bloss fiktiven) Erträge. Gutschrift und Auszahlung stellen nur unterschiedliche Modalitäten des Bezugs dar.Ein korrelierender Abgang «neutralisiert» den Zugang und lässt den Zugang zur «Nichteinkunft» werden.…
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Indemnité perçue suite à la radiation d’une servitude; détermination du montant imposable (LHID; LCP; GE)
Le litige porte sur la détermination du montant imposable au titre de l’IBGI suite à la radiation des deux servitudes profitant au bien-fonds des intimés. Pour l’AFC, l’indemnité de CHF 350 000.– est soumise comme telle à l’IBGI, alors que, pour les époux A et B, la reprise doit porter sur une éventuelle différence entre la…
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Droit d’être entendu; violation du droit à la réplique (Cst; GE)
Lorsque la partie est représentée par un avocat, la jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de répliquer n’impose pas à l’autorité judiciaire l’obligation de fixer un délai à la partie pour déposer d’éventuelles observations. On peut attendre de l’avocat à qui une détermination ou une pièce est envoyée pour information qu’il…
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MWST Rechtsprechung 1-2017
Rechtsprechungsübersicht des Schweizerischen Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Mehrwertsteuer 1. September 2016 bis 30. November 2016I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts1 Urteil vom 10. Juni 2016 (2C_850/2014)Escort-Agentur, Selbstständigkeit, Ort der LeistungDie X. GmbH betreibt unter dem Namen «Y» eine Escort-Agentur. Aufgrund einer MWST-Kontrolle wurde die X. GmbH rückwirkend per 1. Januar 2007 ins Register der…
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Prestations en capital; barème réduit pour contribuables mariés (LHID; Cst.; NE)
Si l’art. 11 al. 3 LHID impose une taxation séparée des prestations en cause consistant en un impôt annuel entier, on reste cependant dans le cadre de l’impôt sur le revenu au sens large, les prestations en capital de la prévoyance étant des revenus apériodiques que l’on extrait des autres revenus pour obtenir une imposition…
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Wiedereinkauf in Vorsorgeeinrichtung nach Scheidung; Steuerumgehung (DBG; StHG; SO)
Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Materialien legen den Schluss nahe, die in Art. 79b Abs. 4 BVG vorgesehene Ausnahme beziehe sich auf die betragsmässige Begrenzung von Art. 79b Abs. 1 BVG. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts und der ESTV ist dem Beschwerdeführer, der sich Ende Mai 2015 pensionieren und die…
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Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH)
Abzugsfähigkeit einer Wettbewerbsbusse (DBG; StHG; ZH)Aus dem Umstand, dass Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG vom Wortlaut her lediglich die Steuerbussen ausdrücklich vom geschäftsmässig begründeten Aufwand ausnimmt, kann nicht bereits e contrario geschlossen werden, dass die übrigen Bussen und pönalen Verwaltungssanktionen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellten. Eine grammatikalisch-historische Auslegung des Gesetzestextes deutet darauf hin,…
