Blickpunkt Bundeshaus 4-2017

Sommersession 2026: Das ­Parlament empfiehlt die ­Volksinitiative zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» zur Ablehnung. Der Nationalrat will den privilegierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie abschaffen und bei ­der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben soll eine absolute Verjährung eingeführt werden.

Frühjahrssession: Die schärfere Besteuerung von Vorsorgeleistungen ist definitiv vom Tisch. National- und Ständerat sind sich noch uneins über die neue Verjährungsfrist für die Verrechnungssteuer. Verschiedene neu eingereichte Vorstösse zielen auf Mehreinnahmen ab.

Wintersession: Das Bundesparlament beschliesst eine verlängerte Verlustverrechnung für Unternehmen und beauftragt den Bundesrat, punktuell vom Regelwerk der OECD-Mindeststeuer abzuweichen. Der Ständerat will keine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorge, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Nationalrat bricht die Bestrebungen ab, die Effekte der realen Progression auszugleichen.