Fachartikel aus der Ausgabe 2/2015

Am 22. September 2014 eröffnete der Bundesrat die viermonatige Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (UStR III) und publizierte den dazugehörigen Gesetzesentwurf sowie einen erläuternden Bericht. Der geplanten Reform liegen drei primäre Ziele zugrunde: (i) Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts, (ii) Beibehaltung einer kompetitiven Unternehmenssteuerbelastung sowie (iii) Sicherung der finanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuern.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) entschieden, dass die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften gem. § 13a und § 13b des deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG angesichts ihres Ausmasses und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten in Teilen nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des deutschen…

Das Bundesgericht hatte jüngst einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine Ordnungsbusse im Sinn von Art. 55 StHG wegen unterlassener Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten an einer Kapitalgesellschaft ausgefällt worden ist. Der Verfasser gibt seine persönliche Meinung wieder.

Die Verlustverrechnung ist eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme zum gesetzlich gewollten Periodizitätsprinzip. Daraus lässt sich ableiten, dass die verrechenbaren Verluste (der vorangegangenen sieben Jahre) immer von den Gewinnen abgezogen werden können. Die Praxis stellt an die Verrechenbarkeit von Verlusten indessen zusätzliche formelle Kriterien. Hält sich der Steuerpflichtige nicht an die formellen Anforderungen der Verlustverrechnung, droht ihm der Verlust der verrechenbaren Verluste.

Aktuelle Entwicklung der Mehrwertsteuer

Wintersession 2014 der eidgenössischen Räte: Das Parlament hat sich ein weiteres Mal mit Volksinitiativen zu steuerlichen Themen beschäftigt. Steuerliche Massnahmen stehen sodann auch im Rahmen der Energiestrategie 2050 zur Debatte. Im Weiteren wurden auch in dieser Session zahlreiche neue Vorstösse eingereicht.

Am 4. November 2014 hat San Marino das Steuerinformationsabkommen (Tax Information Agreement; «TIEA») mit der Schweiz unterzeichnet. Die Schweiz hat bisher 49 Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen («DBA») sowie 7 Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen. Davon sind mittlerweile bisher 41 DBAs sowie die drei TIEAs zwischen der Schweiz und Jersey, der Isle of Man und…

Seit dem letzten BEPS-Update, über den in der SteuerRevue berichtet wurde, haben sich verschiedene neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Initiative zur Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (base erosion and profit shifting; «BEPS») ergeben. Im Rahmen eines Webcast hat die OECD am 15. Dezember 2014 über den aktuellen Stand der Arbeiten zu den verschiedenen Aktionspunkten der BEPS-Initiative informiert. Ausserdem hat die OECD in der Zwischenzeit neun…

Erste systematische Entscheidübersicht des Jahres 2015

Bundesgerichtsurteil vom 4. September 2014 (2C_153/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 20. September 2014 (2C_1145/2013)

Bundesgericht, Urteil vom 1. November 2014 (2C_363/2014)

Bundesgericht, Urteil vom 29. Oktober 2014 (2C_168/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2014 (2C_201/2014)