Fachartikel aus der Ausgabe 12/2015

Wer Schweizer Aktien vollständig mit derivativen Finanzinstrumenten absichert, qualifiziert sich u. U. nicht als beneficial owner der Dividendenzahlungen. Dies hat zur Folge, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen verweigert wird.

Natürliche Vermutungen wirken sich bei der Beweiswürdigung aus, indem sie den Schluss von Indizien auf einen nicht direkt bewiesenen Sachumstand erlauben. Sie führen zwar nicht zu einer Umkehr der Beweislast, wirken sich aber im Ergebnis sehr ähnlich aus. Denn die beweisbelastete Person hat die Indizien als Vermutungsbasis zu beweisen, wogegen der Beweisgegner den Gegenbeweis erbringen muss, was durch den Nachweis von konkreten, gegenteiligen Anhaltspunkten erfolgen kann, welche erhärtete…

Wie im letzten BEPS-Update erwähnt, sind am 5. Oktober 2015 die finalen Berichte des OECD/G20-Projektes gegen die Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting; «BEPS») zu allen 15 Aktionspunkten veröffentlicht worden. Wie verschiedentlich erwähnt hat die G20 die OECD im November 2012 beauftragt, Massnahmen gegen das sogenannte BEPS bis 2015 auszuarbeiten.

Die mit Grönland, Andorra und den Seychellen abgeschlossenen Steuerinformationsabkommen sind am 22. Juli 2015, 27. Juli 2015 bzw. 10. August 2015 in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Der italienische Ministerrat hat am 27. August 2015 das am 23. Februar 2015 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen («DBA») zwischen Italien und der Schweiz genehmigt.

Bundesgericht, Urteil vom 30. September 2015 (2C_123/2014 et 2C_124/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 13. April 2015 (2C_142/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2015 (2C_560/2014/2C_561/2014)

Bundesgerichtsurteil vom 27. August 2015 (2C_172/2015)

Bundesgerichtsurteil vom 12. Juni 2015 (2C_1094/2014)