Gewerbsmässiger Handel

Der Gesetzgeber hat Investitionen, die dem Energiesparen dienen, an Liegenschaften im Privatvermögen den Unterhaltskosten gleichgestellt; damit erfährt eine an sich klare rechtstechnische Dichotomie einen Bruch, denn sie können deshalb vom Einkommen in Abzug gebracht werden, obwohl sie in aller Regel wertvermehrender und nicht werterhaltender Natur sind. Toni Hess beleuchtet insbesondere auch interkantonale und internationale Aspekte der steuerlichen Behandlung von Energiesparmassnahmen.

Seit dem 1.1.2024 unterliegen in der Schweiz belegene Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen unter sinngemässer Anwendung der GloBE-Mustervorschriften der schweizerischen Ergänzungssteuer. Lukas Aebi und Selina Many geben einen Überblick des in der Schweiz anwendbaren Verfahrensrechts zur OECD-Mindestbesteuerung und zeigen Schwächen der aktuellen Verfahrensordnung zur Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften auf, die bei einem künftigen Mindestbesteuerungsgesetz zu beheben wären.

Mit der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik» will die Juso eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50% einführen für Personen, die mehr als CHF 50 Mio. vererben oder verschenken. Ausserdem werden Massnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gefordert. Andrea Opel und Stefan Oesterhelt analysieren die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung ab allfälligem Inkrafttreten der Initiative unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten.