EMRK-widrige Ehegattenbesteuerung?

Gemäss Bundesgericht gilt die Besteuerung des «gewerbsmässigen Händlers» unter DBG und StHG weiterhin, obwohl sie vom BdBSt übernommen worden ist und der Wortlaut sich geändert hat. Patrick Waldburger analysiert diese Steuerpraxis und problematisiert die auf diesem Gebiet bestehende, u. a. aus inhaltlich unbestimmten Indizien resultierende Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen im Lichte des Legalitätsprinzips, das fordert, dass sich Steuerfolgen mit genügender Bestimmtheit aus…

Der Gesetzgeber hat Investitionen, die dem Energiesparen dienen, an Liegenschaften im Privatvermögen den Unterhaltskosten gleichgestellt; damit erfährt eine an sich klare rechtstechnische Dichotomie einen Bruch, denn sie können deshalb vom Einkommen in Abzug gebracht werden, obwohl sie in aller Regel wertvermehrender und nicht werterhaltender Natur sind. Toni Hess beleuchtet insbesondere auch interkantonale und internationale Aspekte der steuerlichen Behandlung von Energiesparmassnahmen.

Seit dem 1.1.2024 unterliegen in der Schweiz belegene Geschäftseinheiten multinationaler Unternehmensgruppen unter sinngemässer Anwendung der GloBE-Mustervorschriften der schweizerischen Ergänzungssteuer. Lukas Aebi und Selina Many geben einen Überblick des in der Schweiz anwendbaren Verfahrensrechts zur OECD-Mindestbesteuerung und zeigen Schwächen der aktuellen Verfahrensordnung zur Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften auf, die bei einem künftigen Mindestbesteuerungsgesetz zu beheben wären.