Die neue Patentbox – bundesrechtliche Vorgaben und kantonale Umsetzung

Obgleich in zehn Jahren Verhandlungen zum DBA-D nicht alle Änderungswünsche berücksichtigt werden konnten, ist es gelungen, das Abkommen mit Änderungsprotokoll vom 23.8.2023 zu modernisieren, beidseitig unzufriedenstellende Artikel zu revidieren und wichtige Änderungen im OECD-MA und im OECD-Kommentar der letzten Jahrzehnte umzusetzen. Oesterhelt/Schreiber stellen die Änderungen mit praktischen Anwendungsbeispielen dar und analysieren sie im Einzelnen.

Steuerlicher Missbrauch kann sich sowohl als Umgehung belastender Normen wie auch als missbräuchliche Inanspruchnahme vorteilhafter Normen gestalten; in beiden Fällen kommt die Steuerumgehung und als ihre Rechtsfolge die Sachverhaltsfiktion zur Anwendung. Ausgehend von den wichtigsten Lehrmeinungen argumentieren Hongler/Gmür hier für eine Differenzierung in der Rechtsprechung.

Gemäss Bundesgericht gilt die Besteuerung des «gewerbsmässigen Händlers» unter DBG und StHG weiterhin, obwohl sie vom BdBSt übernommen worden ist und der Wortlaut sich geändert hat. Patrick Waldburger analysiert diese Steuerpraxis und problematisiert die auf diesem Gebiet bestehende, u. a. aus inhaltlich unbestimmten Indizien resultierende Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen im Lichte des Legalitätsprinzips, das fordert, dass sich Steuerfolgen mit genügender Bestimmtheit aus…