Die 2023 eingereichte Motion Zanetti will verhindern, dass Lottogewinner/-innen durch einen Umzug in einen steuergünstigeren Kanton ihre Einkommenssteuer optimieren können. Fabian Baumer und Patrick Gerber beleuchten die aktuellen steuerlichen Regelungen zu Geldspielgewinnen und den Umsetzungsvorschlag des Bundesrates, der noch bis Ende März in der Vernehmlassung ist.
Wintersession: Das Bundesparlament beschliesst eine verlängerte Verlustverrechnung für Unternehmen und beauftragt den Bundesrat, punktuell vom Regelwerk der OECD-Mindeststeuer abzuweichen. Der Ständerat will keine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus Vorsorge, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Nationalrat bricht die Bestrebungen ab, die Effekte der realen Progression auszugleichen.
Herbstsession: Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» zur Ablehnung. Der Ständerat beschliesst einen neuen AIA auf Kryptowerten. Mehrere neue Vorstösse zielen darauf ab, die Erwerbsanreize für Rentnerinnen und Rentner zu erhöhen.
Sommersession: Die eidgenössischen Räte verabschieden das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung, verschiedene Seiten kündigen ein Referendum an. National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer zur Ablehnung, die Volksabstimmung wird im November stattfinden. Verschiedene Vorstösse zur Schaffung neuer Steuervergünstigungen erhalten keine Unterstützung.
Frühjahrssession: Der Ständerat spricht sich ebenfalls für den Wechsel zur Individualbesteuerung aus, schafft aber Differenzen zum Nationalrat. Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer ab. Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie verlängern.
Wintersession 2024: National- und Ständerat einigen sich im letzten Moment auf eine Abschaffung des Eigenmietwerts. Kaum verabschiedet, geht eine Reihe von kritischen Vorstössen zu den Auswirkungen der Reform ein.
Sommer- und Herbstsession: Die Individualbesteuerung nimmt die
erste Hürde im Parlament. Die Tonnagesteuer ist gescheitert. Bei der Abschaffung
des Eigenmietwerts verbleiben Differenzen zwischen den Räten. Die laufende
Aufgaben- und Subventionsüberprüfung
löst eine Reihe von Vorstössen aus.
Im Rahmen der Legislaturplanung 2019–2023 ist der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Individualbesteuerung beauftragt; dieses laufende Gesetzesprojekt stellt er der «Steuergerechtigkeits-Initiative» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Sirgit Meier und Fabian Baumer untersuchen anhand eines Fallbeispiels, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehegatten gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates künftig ermittelt würden und welche steuerlichen…
Frühjahrssession: Der Nationalrat stimmt dem neuen Grenzgängerabkommen mit Frankreich zu. Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Steuerstrategie vorzulegen.
Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.
Herbstsession: Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien gescheitert. Der Nationalrat will personenbezogene Gesellschaften entlasten, der Ständerat ein «Steuerschlupfloch» für Lotto-Millionäre schliessen.
Sommersession: Eigenmietwert, Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, diverse parlamentarische Vorstösse
