Sommer- und Herbstsession: Die Individualbesteuerung nimmt die
erste Hürde im Parlament. Die Tonnagesteuer ist gescheitert. Bei der Abschaffung
des Eigenmietwerts verbleiben Differenzen zwischen den Räten. Die laufende
Aufgaben- und Subventionsüberprüfung
löst eine Reihe von Vorstössen aus.
Im Rahmen der Legislaturplanung 2019–2023 ist der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Individualbesteuerung beauftragt; dieses laufende Gesetzesprojekt stellt er der «Steuergerechtigkeits-Initiative» als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Sirgit Meier und Fabian Baumer untersuchen anhand eines Fallbeispiels, wie das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehegatten gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates künftig ermittelt würden und welche steuerlichen…
Frühjahrssession: Der Nationalrat stimmt dem neuen Grenzgängerabkommen mit Frankreich zu. Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Steuerstrategie vorzulegen.
Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.
Herbstsession: Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien gescheitert. Der Nationalrat will personenbezogene Gesellschaften entlasten, der Ständerat ein «Steuerschlupfloch» für Lotto-Millionäre schliessen.
Sommersession: Eigenmietwert, Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, diverse parlamentarische Vorstösse
Frühjahrssession: Teilrevision des MWSTG, freiwilliger Quellensteuerabzug auf Lohneinkünfte, diverse parlamentarische Vorstösse
Wintersession der eidgenössischen Räte: Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts; SR lehnt Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien ab; Tonnage Tax
Herbstsession 2022 der eidgenössischen Räte: Der Ständerat stimmt einer Verfassungsänderung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts «Digital Economy» zu. Der Nationalrat weist die Abschaffung des Eigenmietwerts an seine vorberatende Kommission zurück.
Sommersession 2022 der eidgenössischen Räte: Leibrenten werden neu besteuert. Die Verlustverrechnung für Unternehmen soll ausgedehnt werden. Der Fahrkostenabzug bleibt.
Frühjahrssession 2022 der eidgenössischen Räte: Das Parlament genehmigt das Grenzgängerabkommen mit Italien. Hängige Vorstösse betreffen unter anderem die gestiegenen Mineralölpreise und die hängige Reform der Verrechnungssteuer.
Fabian Baumer fasst die Wintersession 2021 der eidgenössischen Räte zusammen.
