Blickpunkt Bundeshaus 4-2023

Sommer- und Herbstsession: Die Individualbesteuerung nimmt die erste Hürde im Parlament. Die Tonnagesteuer ist gescheitert. Bei der Abschaffung des Eigenmietwerts verbleiben Differenzen zwischen den Räten. Die laufende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung löst eine Reihe von Vorstössen aus.

Frühjahrssession: Der Nationalrat stimmt dem neuen Grenzgängerabkommen mit Frankreich zu. Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Steuerstrategie vorzulegen.

Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.