Diverses
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Blickpunkt Deutschland
Am 18. Dezember 2014 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündet, sie werde zukünftig Guthaben auf ihren Girokonten mit einem Zins in Höhe von -0.25% belasten. Fast zeitgleich hatten bereits die ersten Finanzinstitute in Deutschland aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, fortan negative Zinsen von ihren Kunden zu verlangen. Da die SNB am 15.…
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Blickpunkt Liechtenstein
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein schliessen Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen ab
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Blickpunkt BEPS
Am 6. Februar 2015 veröffentlichte die OECD den gegenwärtigen Stand hinsichtlich der drei Kernbereiche des BEPS-Projekts betreffend der Aktionspunkte 5 (Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken), 13 (Anpassung der Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften und Country-by-Country Reporting) und 15 (Entwicklung eines multilateralen Instrumentes) und präsentierte diese im Rahmen des G20-Finanzminister-Treffens vom 9. und 10. Februar 2015.
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Blickpunkt International
Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, Vernehmlassungen zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen, EU State Aid Investigations
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Blickpunkt Deutschland
Am 17. Dezember 2014 erklärte das höchste deutsche Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Allerdings führte das Bundesverfassungsgericht u. a. aus, dass es im Entscheidungsspielraum des…
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Blickpunkt International
Am 4. November 2014 hat San Marino das Steuerinformationsabkommen (Tax Information Agreement; «TIEA») mit der Schweiz unterzeichnet. Die Schweiz hat bisher 49 Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen («DBA») sowie 7 Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen. Davon sind mittlerweile bisher 41 DBAs sowie die drei…
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Blickpunkt BEPS
Seit dem letzten BEPS-Update, über den in der SteuerRevue berichtet wurde, haben sich verschiedene neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der OECD-Initiative zur Verringerung von Steuersubstrat und Verschiebungen von Gewinnen (base erosion and profit shifting; «BEPS») ergeben. Im Rahmen eines Webcast hat die OECD am 15. Dezember 2014 über den aktuellen Stand der Arbeiten zu den…
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Blickpunkt Deutschland
Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen sind fester Bestandteil von Doppelbesteuerungsabkommen, so auch in Art. 26 DBA D-CH. Konsultationsvereinbarungen werden auch von der deutschen Finanzverwaltung eingesetzt, um mit dem anderen Vertragsstaat Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung eines DBA entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen (Art. 26 Abs. 3 DBA D-CH).
