Fachartikel aus der Ausgabe 12/2017

Liebe Leserinnen und Leser Es werden immer mehr Waren im Internet gekauft wie u. a. Videos, Musik, E-Books und Software, doch dabei geht der Staat oft leer aus. Von der steuerlichen Seite her wurde bis anhin schwergewichtig auf die Problematik der Begründung einer Betriebsstätte hingewiesen. Aus steuerlicher Sicht gibt es aber auch Abgrenzungsfragen betreffend Lizenzen und Verrechnungspreisen sowie nicht zuletzt MWST-Aspekte. Auf diesen Umstand hat der deutsche Bundesfinanzgerichtshof…

Die überraschend uneinheitliche aktuelle Rechtsprechung Primär sachenrechtliche Überlegungen führen den Autor zum Schluss, dass die höchstrichterlich gestützte Behandlung der vorbehaltenen Nutzniessung1 durch die Handänderungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer nicht zu überzeugen vermag.2 Der Autor zeigt auf, dass der untersuchte Sachverhalt auch steuerlich «netto» zu erfassen ist und fordert, dass – abweichende steuergesetzliche Grundlagen vorbehalten – eine Gleichbehandlung…

Geschäftsreisen können dem Kennenlernen der Geschäftspartner, dem Ausbau des persönlichen Netzwerkes oder Trainingszwecken dienen; eines haben sie jedoch alle gemein: Sie bergen Risiken. Diese liegen vor allem im steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Bereich und können Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber betreffen. Aus diesem Grund sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter informieren und gewisse Vorkehrungen treffen. 1 Einführung Die globale…

1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 in Islamabad ein neues DBA (DBA-PK) unterzeichnet. Die Schweiz und Pakistan haben sich auf eine neue Definition von Lizenzgebühren geeinigt. Vergütungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren gelten unter dem neuen DBA nicht mehr als Lizenzgebühren. Solche Zahlungen fallen entweder unter Artikel 7…

1 Aktionspunkt 5: Peer Review Prozess & Statusbericht Am 16. Oktober 2017 hat die OECD den «Harmful Tax Practices – 2017 Progress Report» hinsichtlich schädlicher Steuerpraktiken (Statusbericht) veröffentlicht. Der Statusbericht gibt Aufschluss über den Stand der angesprochenen Staaten betreffend der Umsetzung von BEPS-­Aktionspunkt 5, welcher insbesondere die wirksame Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz adressiert1. Der…

Grundstückerträge und Gewinnungskostenüberschüsse sind objektmässig demselben Steuerdomizil zuzuweisen. Dagegen werden Schulden und Schuldzinsen proportional – nach Lage aller (Brutto-)Aktiven des Privat- und Geschäftsvermögens – verlegt. Einen etwaigen Auslandsverlust, gehe dieser auf einen grundstückbezogenen Schuldzinsenüberschuss oder einen auf einem Grundstück entstehenden Gewinnungskostenüberschuss zurück, hat die Schweiz bei Ermittlung des steuerbaren Einkommens kraft…

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. In einer Eventualbegründung hat die Vorinstanz aber erwogen, selbst wenn auf das Rechtsmittel einzutreten wäre, wäre es in materieller Hinsicht abzuweisen. In einer solchen Konstellation beurteilt das Bundesgericht auch die materielle Rechtslage und sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die…

Le contrat de donation peut revêtir deux formes : la donation manuelle (art. 242 CO) où la naissance de l’obligation de donner et son exécution ont lieu au même moment et la promesse de donner (art. 243 CO) où la conclusion du contrat et son exécution ne sont pas simultanées et qui n’est valable que si elle est faite par écrit. La promesse de donner fait naître, dans le laps de temps entre la conclusion du contrat et son exécution, une dette et une créance correspondante dans…

Sowohl der kantonale als auch der Bundesgesetzgeber sehen für Rechtsmittel gegen eine Ermessensveranlagung eine qualifizierte Begründungspflicht vor. Die Erfordernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen gegen eine Ermessenseinschätzung Prozessvoraussetzungen dar. Der Nachweis ist dann umfassend, wenn er den gesamten von der Ermessensveranlagung betroffenen Teil des Entscheids umfasst; blosse Teilnachweise genügen grundsätzlich nicht. Denkbar ist…

Da es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche oder peremptorische Frist und damit eine Verwirkungsfrist handelt, geht das materielle oder prozessuale Recht insgesamt unter, falls nicht sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen innerhalb der 30 Tage erfüllt werden. Beim umfassend zu erbringenden Nachweis darüber, dass die Veranlagung «offensichtlich unrichtig» ausgefallen sei, handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung. Die blosse Beweisofferte ist nicht ausreichend, um die Frist…

Le législateur n’entendait pas faire dépendre la recevabilité du recours en matière de droit public dans le domaine de la remise d’impôt des seuls montants en jeu et ceux-ci ne devraient en principe pas être considérés, en tant que critère à part entière, comme fondant un cas particulièrement important au sens de l’art. 83 let. m LTF. Cependant, compte tenu du fort impact que l’arrêt cantonal confirmant le refus d’accorder une remise (partielle) d’ICC à la recourante…