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Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 3/2020

  • 9 Minuten

Urteil A-6884/2018 vom 8. April 2020 (Urteil nicht rechtskräftig) Zoll. Ursprungsregeln des FHA. Nachprüfungsverfahren Ursprungsnachweise. Frist. Vertrauensprinzip. Sachverhalt: Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen. Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die polnische…

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