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Zoll Revue

Fachartikel aus der Ausgabe 3/2020

In Kürze

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser Angesichts der Coronakrise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. In Deutschland hat der Koalitionsausschuss verschiedene Massnahmen für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen, um insbesondere den privaten Konsum anzukurbeln: Zur Stärkung der Binnennachfrage wurde für alle Lieferungen und Leistungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum…
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Haftung des CMR-Frachtführers beim internationalen Transport

Nicht nur Frachtführer sollen sich mit Fragen der Haftung nach dem Übereinkommen in internationalen Strassengüterverkehr auseinandersetzen, sondern auch Unternehmen, die den CMR-Frachtbrief als Belegnachweis im Umsatzsteuerrecht verwenden. Die Abhandlung von Vorpeil stellt die Grundzüge und Regelungen der Haftung beim grenzüberschreitenden Warenverkehr dar und nimmt dabei die Bedeutung des CMR-Frachtbriefs in den Fokus.
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Der aussenwirtschaftsrechtliche Ausführer

Nachdem in der vergangenen Ausgabe der zollrechtliche Ausführerbgriff nach UZK thematisiert worden war, zeigen Lena Waldhecker und Jonathan Esser im zweiten Teil ihrer Abhandlung die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Bestimmung des aussenwirtschaftsrechtlichen Ausführers auf.
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Bundesgericht (BGer) 3/2020

Urteil des Bundesgerichts 2C_219/2019 vom 27. April 2020 Nach der publizierten Verwaltungspraxis der EZV (Richtlinie 69-08) ist für die rechtmässige Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens die wirtschaftliche Verfügungsmacht vorauszusetzen. Dieses Kriterium stellt eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen dar. Falls im Rahmen der Einfuhrsteuerdeklaration als Importeur eine Person bezeichnet wird, die faktisch wirtschaftlich gar nicht verfügungsberechtigt ist, so…
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Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 3/2020

Urteil A-6884/2018 vom 8. April 2020 (Urteil nicht rechtskräftig) Zoll. Ursprungsregeln des FHA. Nachprüfungsverfahren Ursprungsnachweise. Frist. Vertrauensprinzip. Sachverhalt: Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen zur Zollveranlagung angemeldet. Es wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt, dies unter Vorlage von formell gültigen Ursprungsnachweisen. Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die polnische…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) 3/2020

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) vom 16. Juli 2020 «Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Überprüfung der Waren – Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung – Nachträgliche Prüfung» In der Rechtssache C‑496/19 betreffend Antonio Capaldo SpA gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli – Ufficio delle dogane di SalernoSachverhalt:  Im Jahr 2011 führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens…
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