Blickpunkt Bundeshaus 2-2023

Frühjahrssession: Der Nationalrat stimmt dem neuen Grenzgängerabkommen mit Frankreich zu. Der Ständerat stellt sich gegen die Einführung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Steuerstrategie vorzulegen.

Wintersession: Ständerat beharrt bei der Abschaffung des Eigenmietwerts auf den Differenzen zum Nationalrat. Das Parlament stimmt dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu.

Herbstsession: Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien gescheitert. Der Nationalrat will personenbezogene Gesellschaften entlasten, der Ständerat ein «Steuerschlupfloch» für Lotto-Millionäre schliessen.