Das Inclusive Framework der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 1. Juli 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht.
Die neuen Regeln sind in zwei Säulen gegliedert:1
- Säule 1: Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktstaaten
Unternehmen mit über 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Gewinnmarge müssen einen Teil ihres Gewinns im Marktgebiet versteuern. Gemäss EFD betrifft dies nur wenige Schweizer Grossunternehmen. - Säule 2: Mindeststeuersatz von 15 Prozent
… für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro. Diese Umsatzschwelle übertreffen rund 200 Schweizer Unternehmen plus eine Vielzahl von Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.
Mehr als 130 Staaten und Gebiete haben einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Bis Ende 2021 will die OECD weitere Details erarbeiten.
Auch die Schweiz hat sich den Eckwerten trotz grosser Bedenken angeschlossen. Sie verlangt, dass bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden.
Fussnoten
Vgl. Mitteilung des EFD vom 1.7.2021, abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84315.html (zuletzt besucht: 2.7.2021).
